un-migrationspakt-europa-schafft-sich-selbst-ab

06-12-18 04:15:00,

Bild Merkel: Armin Linnartz [CC BY-SA 3.0 de]; Bild Van der Bellen: Manfred Werner/TsuiCC by-sa 3.0 [CC BY-SA 3.0]; Bildkomposition: Info-DIREKT

Scheibchenweise soll die Souveränität einzelner Staaten zu Gunsten der Globalisierung eingeschränkt werden.  

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Von Martin Pfeiffer

Die Schweigespirale um den UN-Migrationspakt ist durchbrochen

Nun ist also der UN-Migrationspakt in aller Munde, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland. Denn eine unheilige Allianz aus „Großer“ Koalition und linker Opposition im Deutschen Bundestag versuchten bis Ende Oktober krampfhaft zu verhindern, dass über dieses bedeutende Dokument im Merkel-Land öffentlich diskutiert wird. Man ging sogar so weit, dass sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weigerte, das Thema UN-Migrationspakt auf die Tagesordnung zu setzen mit der Begründung, es störe den „interkulturellen Dialog“. Durch die überraschende Erklärung der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, war diese Causa nicht mehr unter den Teppich zu kehren. Die Schweigespirale war durchbrochen.

Hansjörg Müller: Migrationspakt ist Rassismus gegen Einheimische!

Der aus Bayern stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller geißelte das globalistische Pamphlet wie folgt:

 

„Der Globale Migrationspakt ist nichts anderes als ein Rassismus für Zuwanderer zu Lasten der Einheimischen. Die Schweinereien dieses Rassismus‘ gegen Einheimische versteckt man hinter der Fassade eines angeblichen Humanismus und angeblicher Verteidigung der Menschenrechte. Doch es ist menschenverachtender Rassismus, der hinter diesen wahnsinnigen Plänen steht. Die Unterzeichnerstaaten geben ihre Souveränität auf, entscheiden zu können, wen sie hereinlassen. Die strafbare, illegale Einreise gibt es somit als Straftat nicht mehr. Jeder kann kommen und in das Sozialsystem einsteigen, wo er meisten kriegt …“

Widersprüchliches Verhalten und Völkergewohnheitsrecht

Auch wenn immer wieder betont wird, mit der Unterzeichnung dieses Werkes gehe man keinerlei Verpflichtungen ein – eine solche Passage steht auch in besagtem Pakt drinnen –, so darf doch nicht übersehen werden, dass man durch Absegnung dieses Konvoluts eine gewisse Selbstbindung eingeht. Schließlich wäre es ja widersinnig, etwas zu unterfertigen, das man später dann nicht einzuhalten gewillt ist. Im Zivilrecht gibt es dafür den aus dem römischen Recht stammenden Spruch des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium). Des Weiteren ist zu beachten,

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