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07-12-18 09:10:00,

Bild: Pixabay.com/CC0

Das von der konservativen Regierung durchgepeitschte Gesetz sieht hohe Strafen vor, wenn Provider, Anbieter und Personen auf Verlangen den Behörden keinen Zugang gewähren, IT-Konzerne warnen vor dadurch entstehenden Sicherheitslücken

In Australien setzte die konservative nationalliberale Minderheitsregierung am letzten Sitzungstag des Jahres ein Gesetzesvorhaben durch, mit dem das Land bei der Überwachung seiner Bürger eine unrühmliche Pionierrolle spielt. In einem Geschacher mit der Opposition knickte schließlich die Labour-Partei ein und gab grünes Licht für das Sicherheitsgesetz, mit dem Behörden Firmen zwingen können, Einblick in verschlüsselte Kommunikation ihrer Kunden zu geben.

Die Opposition aus Grünen und Labour wollte das Migrationsgesetz ergänzen, damit mehr Asylbewerber, die Australien in Camps auf den Inseln Manus (alleinstehende Männer) und Nauru (Frauen, Kinder, Familien) interniert, nach Australien zur medizinischen Behandlung kommen können, wenn dies nach Auskunft von zwei Ärzten als notwendig erachtet wird.

Die Bedingungen in den Lagern, für deren Betrieb Firmen verantwortlich sind, gelten als verheerend. Viele, auch Kinder, begehen Selbstmord oder fügen sich Verletzungen zu, weil sie jede Hoffnung aufgegeben haben. An die 30 Kinder, die mitunter sei Jahren in den Lagern leben, leiden unter dem Resignationssyndrom. Sie versinken in Depressionen, isolieren sich, sprechen, essen und trinken nicht, geraten in einen Zustand der Bewusstlosigkeit.

Griff in die Angstkiste

Im Unterhaus schmetterte Scott Morrison, erst seit Sommer Ministerpräsident, den Gesetzentwurf zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern auf dem Festland ab. Er werde mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass die Grenzschutzgesetze nicht verändert werden, weil das die Sicherheit Australiens gefährde. Dafür winkte er das Stromgesetz durch, das der Regulierungsbehörde ermöglicht, in die Strompreise einzugreifen.

Vor allem aber konnte er das umstrittene Verschlüsselungsgesetz ohne die von der Opposition verlangten Ergänzungen durchbringen. Zwar hatten sich Labour und Regierung zuvor schon auf einige Zusätze geeinigt, aber während der Sitzung waren diese der Opposition nicht mehr genug, während die Regierung das Gesetz am letzten Tag noch durchpeitschen und nicht in der nächsten Sitzungszeit des Parlaments weiter diskutieren wollte. Dabei griff die Regierung tief in die Angstkiste, so wurde mit einem Anstieg der Terrordrohungen hantiert. Die Dringlichkeit wurde u.a. damit begründet, dass im November drei Männer verhaftet wurden, die eine islamistisch inspirierte Massenschießerei in Melbourne gehen wollten und verschlüsselt kommuniziert haben.

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