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07-12-18 01:01:00,

1. Wenn wir mehr Härte gegen Flüchtlinge zeigen, können wir den Rechtsruck stoppen.

Solche Statements hören wir im Zuge der Seehoferisierung fast der gesamten politischen Landschaft überall – in verschiedensten Varianten und auch weiter links im Spektrum. Aber ist diese Behauptung auch wahr? Mit Blick auf die jüngere Geschichte dürfen wir das bezweifeln. 1992 gab es in Rostock Lichtenhagen ein Pogrom. Neonazis zündeten damals vor laufender Kamera eine Anlaufstelle für Asylbewerber an. Die Migranten konnten nur mit etwas Glück in letzter Minute ihr Leben retten. Geschätzte 3.000 Menschen schauten zu und feuerten die Angreifer an.

Oskar Lafontaine erinnerte in der Welt am Sonntag in diesem Sommer an diese Ereignisse und zog eine befremdliche Schlussfolgerung:

„Damals kamen über eine Million Asylbewerber und Aussiedler zu uns. In verschiedenen Orten brannten Flüchtlingsunterkünfte und Häuser. In dieser Situation haben wir den Asyl-Kompromiss verabschiedet, nachdem Personen, die aus einem europäischen Nachbarland kommen, kein Recht auf Asyl in Deutschland haben. Die Zustimmung zu den Republikanern ging danach deutlich zurück.“

Diese Aussage erinnert fatal an die Seehofer-Linie des Sommers 2018. Auch heute überbieten sich Parteien mit möglichst „harten“ Äußerungen über Flüchtlinge, oft nicht deshalb, weil die Redner eingefleischte Rechte sind, sondern um der AfD „den Wind aus den Segeln“ zu nehmen. Konstantin Wecker kommentierte 1993 in seinem Lied „Die Ballade von Antonio Amadeu Kiowa“ diesen „Asylkompromiss“ so: „Dem Mob Recht geben, nur um an der Macht zu bleiben und die nächsten Wahlen zu gewinnen, pfui Deife, Willy, pfui Deife!“ – (Helmut Kohl war damals Kanzler, Oskar Lafontaine SPD-Vorsitzender.)

Es ist schon enorm charakterschwach, als Reaktion auf die schlimmsten Pogrome seit 1945 und auf den Aufstieg der bis dahin erfolgreichsten rechtspopulistischen Partei Deutschlands nicht konsequent gegen die Täter vorzugehen, sondern – in vorauseilender Anbiederung an sie – die Rechte der Opfer, der Flüchtlinge, einzuschränken.

Abgesehen von der Schäbigkeit einer solchen Vorgehensweise ist es auch historisch umstritten, ob der besagte „Effekt“ überhaupt je existiert hat. Christine Buchholz schreibt in „Die Freiheitsliebe“:

„Mit der Einwilligung der SPD in den ‚Asylkompromiss‘, das heißt die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und seine Ersetzung durch ein einfaches Gesetz im Herbst 1992, gingen die Umfragewerte der Republikaner nicht zurück. Im Gegenteil. (…) Schönhubers Wort machte die Runde, die Union sei die Kopie, ‚das Original sind wir‘.

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