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Heute Meng Wanzhou, morgen Merkel

Autor: U. Gellermann

Datum: 07. Dezember 2018

Vornehm, mit gespitztem Mündchen, nennen die deutschen Medien die jüngste US-Attacke auf das Völkerrecht einen „Handelskonflikt“: Die Jagd der US-Administration auf Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei. Brav erfüllte die devote kanadischen Justiz ihren handlangerjob, als sie die Frau bei einem Aufenthalt in Vancouver erwischte und festnahm. Sie soll gegen Sanktionen der USA verstoßen haben, die der US-Präsident gegen den Iran verhängt hat. Zum Mitschreiben: Der US-Unrechtsstaat bricht ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das die Finanzchefin eines chinesisches Konzerns unterlaufen haben soll.

Als der souveräne Iran gemeinsam mit den den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland im Juli 2015 einen Vertrag über die iranische Atomindustrie geschlossen hatte, sahen die Signatarmächte für dieses Abkommen eine Laufzeit von zehn Jahren vor. Na und, fragten die mächtigen USA. Auf solche ein hinderliches Recht scheißen die USA doch immer wieder und gerne. Denn der Iran ist nicht nur ein regionaler Machtfaktor, der den Trump-Freunden Israel und Saud-Arabien ein Dorn im Auge ist. Der iranische Öl-Export steht auch in Konkurrenz zum Export des US-amerikanischen Schieferöls, zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate. Doch Konkurrenz erträgt der total freie Kapitalismus nicht.

Eine schwer erträgliche Konkurrenz für die USA ist auch die Volksrepublik China. Der junge chinesische Staats-Kapitalismus ist der größte Gläubiger der USA: Die Chinesen halten knapp 1,2 Billionen Dollar an amerikanischen Staatsanleihen und weiteren US-Papieren. Ein großer, schwerer Knüppel namens US-Armee bedroht alle Gläubiger der USA: Wir zahlen nix, erzählt der Knüppel und sichert so die Vormachtstellung der USA. Auch im im asiatisch-pazifischen Raum, einer Gegend in der die USA zwar nichts zu suchen haben, in der sie aber zur Zeit ihre Militärbasen rund um China ausbauen. Es gibt etwa tausend Militärstützpunkte der USA im Ausland. Die Volksrepublik China unterhält in Dschibuti – günstig am Schnittpunkt von Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien gelegen, die USA, Frankreich, Japan und Spanien haben dort bereits Vorposten, und auch die tapferen deutschen Soldaten sind im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission “Atalanta” zeitweise dort stationiert – ihren bisher einzigen Auslandsstützpunkt.

Zwar kann Deutschland militärisch nicht so richtig mitspielen, aber ökonomisch hat der imperiale Trittbrettfahrer schon eine Rolle. Auch deshalb unterhalten die Huawei Technologies GmbH an der Hansa-Allee in Düsseldorf ihre Westeuropazentrale. Zusammen mit der Deutschen Telekom, 

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