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07-12-18 08:43:00,

Präsident Poroschenko zeigt sich vermehrt als Oberbefehlshaber. Bild: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0

Der Freundschaftsvertrag mit Russland wird gekündigt, neue Sanktionen werden von den USA und der EU verlangt und die Hoheitszone im Schwarzen Meer vergrößert

Die ukrainische Regierung sucht schnell, möglichst viel aus dem Vorfall an der Straße von Kertsch zu ihren Gunsten herauszuholen. Russische Kriegsschiffe hatten ukrainische Militärschiffe gerammt, die Durchfahrt in Asowsche Meer verhindert, die Schiffe beschlagnahmt und die Besatzung in Haft genommen. Sie hätten, so die Anklage, die Durchfahrt nicht angekündigt und seien unerlaubt in russisches Gewässer eingedrungen. Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als ukrainisches Territorium, weswegen es dort kein russisches Gewässer gebe, und verlangt eine ungehinderte Durchfahrt.

Als erste Reaktion hatte der ukrainische Präsident, der sich auffällig immer mehr militärischen Dingen widmet, das Kriegsrecht im ganzen Land und für 60 Tage verhängen wollen, das Parlament bewilligte nur 30 Tage für die am Asowschen und Schwarzen Meer gelegenen Provinzen und legte überdies die Wahlen auf Ende März fest (Parlament billigt unter Einschränkungen die Verhängung des Kriegsrechts). Der Verdacht, dass Poroschenko das Kriegsrecht verlängern könnte, um die Wahlen zu verschieben, wo er und die Regierungsparteien keine Chance haben, wurde zunächst dadurch bestärkt, dass einige am 23. Dezember gelegte Kommunalwahlen wegen des Kriegsrechts nicht stattfinden können. Poroschenko hat nun dem Parlament vorgeschlagen, für die Wahlen eine Ausnahme zu machen.

Poroschenko hatte vergeblich die Bundesregierung und andere Nato-Länder gebeten, Kriegsschiffe zu schicken. So drängt er nun weiter auf neue Sanktionen seitens der USA und der EU und will auch Vorschläge machen, wer zum Ziel werden soll. Die “Asow-Sanktionen” sollen die Sanktionen wegen der Krim-Brücke auf die Schiffe und die Besatzung des Kertsch-Vorfalls und die beteiligten Staatsanwälte und Richter erweitern. Man darf bei dem Konflikt allerdings nicht vergessen, dass auf Seiten der Ukraine die Wasserversorgung der Krim schon lange und auf Dauer unterbrochen wurde. Damit trifft man nicht das russische Militär, sondern die gesamte Bevölkerung der Krim (Ukrainischer Minister: “70 Prozent der normalen Vegetation auf der Krim ist komplett vertrocknet”). Kritik blieb aus dem Westen aus.

Das Parlament entschied gestern mit überwältigender Mehrheit und nur 20 Gegenstimmen ,

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