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10-12-18 08:18:00,

Andreas Zumach, Genf

Andreas Zumach, Genf / 10. Dez 2018 –

Wer Menschenrechte relativiert oder selektiv anwendet, gefährdet die wichtigste zivilisatorische Errungenschaft seit 1948.

Der tiefe Zivilisationsbruch, den Nazi-Deutschland mit dem Holocaust an sechs Millionen europäischen Juden und mit dem Zweiten Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten auslöste, hat zwei zivilisatorische Fortschritte bewirkt: Die mit der UNO-Charta von 1945 geschaffene Völkerrechtsordnung, die erstmals in der Geschichte zwischenstaatliche Gewalt, also Krieg verbot. Und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich heute Montag zum 70. Mal jährt. Damit hat die Völkergemeinschaft erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart.

Auf der Grundlage dieser allgemeinen Erklärung vom 10. Dezember 1948 wurden seither zwei völkerrechtlich verbindliche Pakte beschlossen: Jene zum Schutz von politischen und bürgerlichen sowie von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Dazu kamen zehn Konventionen zum Verbot von Völkermord, Rassismus, Folter und Sklaverei und für die Gleichberechtigung von Frauen, zum Schutz von Kindern oder zu den Rechten von Behinderten und von Wanderarbeitern. Diese universell gültigen Menschenrechtsnormen und die völkerrechtlichen Bestimmungen der UNO-Charta sind die wichtigste, weil einzig verlässlich Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich. Sie gelten aber auch für das Verhalten von jeder Einzelperson gegenüber anderen Menschen.

Wer diese Normen und Bestimmungen selektiv anwendet und relativiert oder bei der Beurteilung von Verstössen doppelte Standards anwendet, unterminiert und schwächt die unteilbaren Menschenrechte. Dass diese Gefahr einer selektiven Anwendung real ist, zeigen zwei Fälle aus jüngster Zeit: Einerseits kritisierten westliche Staaten den Giftgasanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und wiesen die Schuld dafür sofort der Regierung Putin zu. Kurze Zeit später aber reagierten sie zurückhaltend auf die grausame Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Kashoggi und verschonten den nach allen vorliegenden Indizien wahrscheinlichen Auftraggeber. den saudi arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Das ist ein gravierendes Beispiel für doppelte Standards. Aber auch diejenigen, die Verstösse westlicher Staaten gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen in Ex-Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan völlig zu Recht scharf kritisieren, gleichzeitig aber bestreiten, dass die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland völkerrechtswidrig ist oder sie als „freiwillige Sezessionsentscheidung“ der Krim-BewohnerInnen verharmlosen, schwächen die universell gültigen Normen.

Die Allgemeine Erklärung universeller Menschenrechte (AEM) vom Dezember 1948 fand ihren Niederschlag in vielen nationalen Verfassungen und Gesetzen.

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