das-dilemma-der-linken

13-12-18 03:21:00,

Bei einer realistischen Einschätzung der anhaltenden Perspektivlosigkeit wegen Arbeitslosigkeit, Armut, Hungers, Kriegen und politischer Verfolgung im globalen Süden muss davon ausgegangen werden, dass Migrationsbewegungen in der Welt nicht ab-, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach eher zunehmen werden. Dabei vertreten die Linken in Deutschland — vermutlich auch in Europa und allen anderen westlichen Staaten — keine einheitliche Position.

Einerseits fühlen sich die Linken zu allererst den arbeitenden Menschen in ihrem gewachsenen — und gegenwärtig nationalstaatlich verfassten — sozialen Umfeld verpflichtet; sie müssen eine gezielt von der Kapitalseite geforderte Arbeitsmigration, die einer Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt dient, ablehnen. Andererseits müssten sie gleichzeitig auf Grund ihres humanistisch-internationalistischen Anspruchs mit den in die Migration gezwungenen Menschen solidarisch und der Politik von offenen Grenzen zugewandt sein.

Dieses Dilemma ist meines Erachtens nicht unauflösbar. Dazu bedarf es allerdings ethischer Maßstäbe und eines Diskurses, der sich den Fallen ideologischer Vereinfachungen entzieht, um sich gemeinsam und möglichst umfassend darüber zu verständigen. Andernfalls würde die Spaltung innerhalb der Linken allein den Neoliberalen helfen, ihre Hegemonie weiter zu verfestigen, und — wie man das in Deutschland gegenwärtig beobachten kann — auch den rechtspopulistischen Kräften ermöglichen, Nationalismus und Rassismus in der Gesellschaft salonfähig zu machen.

Dieser Beitrag soll zur Erarbeitung von moralischen Kriterien für die linke Positionsbestimmung gegenüber der Arbeitsmigration — und nur dieser — einen Beitrag leisten (1). Hinsichtlich der offenen Grenzen für Flüchtlinge, die wegen politischer Verfolgung und Krieg ihre Heimat verlassen und in Deutschland oder der EU Asyl suchen, gibt es hoffentlich keinerlei Meinungsverschiedenheit.

Das liberale Postulat von offenen Grenzen setzt grundsätzlich ein annähernd gleiches Wohlstandsniveau in allen Staaten voraus. Nur unter dieser Bedingung können eine Koexistenz und eine dynamisch stabile Beziehung zwischen Freiheit — dem liberalen Grundwert — und Gleichheit — dem Grundwert der Demokratie — hergestellt werden.

Ich will hier am Beispiel eines Denkmodells von zwei Staaten mit annähernd gleich großem Wohlstandsniveau zunächst diskutieren, warum das Konzept von offenen Grenzen in diesem Modell konfliktfrei funktioniert und dann den Prozess erörtern, wenn das stabile Verhältnis zwischen den beiden Prinzipien, also Freiheit und Gleichheit, aus dem Lot gerät.

Unter den Bedingungen der Stabilität profitieren die Völker beider Staaten auf vielfältige Weise von offenen Grenzen. Und es gibt für eine Migration von Land A in Land B oder umgekehrt im Grunde keine sozialen oder ökonomischen Gründe.

 » Lees verder