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13-12-18 11:30:00,

Im Süden des Landes bleibt das Kriegsrecht bestehen, während Präsident Duterte für eine eigene Todesschwadron wirbt und zur Tötung missliebiger Bischöfe aufruft. Von Rainer Werning.

Das über den gesamten Süden der Philippinen seit Ende Mai 2017 bestehende Kriegsrecht wird mindestens bis Ende 2019 in Kraft bleiben. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung des philippinischen Kongresses, die am Mittwoch, dem 12. Dezember, stattfand. Das Votum fiel deutlich aus: Insgesamt stimmten 235 Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senats mit Ja, 28 mit Nein bei einer Enthaltung. Für den seit Sommer 2016 amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte ein glatter Durchmarsch. Er und seine Generäle versprechen sich von dieser drakonischen Maßnahme ein „Ende von Terror und Gewalt“ im unruhigen Süden, wo seit langem muslimische Widerstandsgruppen und die Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei (CPP), für Selbstbestimmung beziehungsweise für eine volksdemokratische Republik kämpfen.

Inner- wie außerparlamentarische Kritiker des Kriegsrechts befürchten indes eine Eskalation von Gewalt infolge anhaltender Willkürmaßnahmen seitens der Streitkräfte (AFP). Außerdem, so ihre Kritik, seien in einem solchen Klima keine freien und fairen Midterm-Wahlen durchführbar, die im Mai nächsten Jahres stattfinden sollen. Schließlich haben die AFP und Mitglieder zahlreicher von ihnen dirigierter Paramilitärs weiterhin freie Hand, gegen Indigene vorzugehen, die sich Großprojekten nationaler und internationaler Minengesellschaften widersetzen. Immer wieder kommt es im Osten und Nordosten der südlichen Insel Mindanao zu Schikanen und Schulschließungen von indigenen Gemeinschaften, weil die staatlichen „Sicherheits“kräfte sie bezichtigen, „Brutstätten der NPA“ zu tolerieren.

70 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 haben philippinische Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen allen Grund, tiefer in Deckung zu gehen. Dennoch hatten linke und fortschrittliche Vereinigungen und Gruppen, darunter die von zahlreichen bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützte „Bewegung gegen Tyrannei“ (MAT), auch an diesem 10. Dezember Kräfte mobilisiert, um gegen staatliche Gewalt und Terror im Rahmen des präsidialen „Anti-Drogenkrieges“ zu demonstrieren. Die Oppositionspolitikern und Senatorin Risa Hontiveros veröffentlichte am selben Tag eine Erklärung, in der sie Duterte als „größten Bedroher der Menschenrechte in den Philippinen“ bezeichnete. Ein Statement, das Frau Hontiveros schon bald teuer zu stehen kommen könnte, wenngleich Duterte in ihr keine ernsthafte politische Herausforderin sieht.

Zum Jahreswechsel offenbart das Duterte-Regime einmal mehr, dass sich politische Machinationen, Einschüchterungen, Todesdrohungen und präsidiales Maulheldentum noch immer toppen lassen. Offener Widerspruch und öffentliche Kritik sind für den Präsidenten ein rotes Tuch.

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