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13-12-18 11:25:00,

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert im Europäischen Parlament eine “echte europäische Armee” ©EU2018

Der neue EU-Rüstungsfonds verschleudert Milliarden Euro an Rüstungsfirmen und verschärft das globale Wettrüsten – ein Kommentar

Die Regierungen
Schreiben Nichtangriffspakte.
Kleiner Mann
Schreibe dein Testament.
(B. Brecht, 1939)

Frieden, das ist jene unnatürliche Pause zwischen zwei Kriegen, pflegte ein vor langer Zeit gefallener Pazifist zu scherzen. Zwischen zwei Kriegen? – Zwischen zwei Weltkriegen, kann er bald sein tragisches Bonmot noch übertrumpfen. Er braucht nur dem dunklen Gedankengang folgen, in den die Dialektik von anschwellendem Nationalismus und “Europas Sicherheitsinteressen” führt.

Tatsächlich ist vielen Europäern die Furcht vor einem dritten Weltkrieg nicht mehr fremd. Es klingen längst vergessene Töne an, wenn bange von Scharmützeln zwischen russischen und ukrainischen Schiffen an der Krim berichtet wird. Und es macht Angst, wenn das Gedenken an den Ersten Weltkrieg eine deutsche Kanzlerin und ein französischer Präsident nicht davon abhält, nach einer “echten” gesamteuropäischen Armee zu rufen.

Am Mittwoch den 12.12.2018 beschloss das Europäischen Parlament (EP) zum ersten Mal in seiner Geschichte einen eigenen Verteidigungshaushalt. Doch die Europäische Union (EU) hat längst begonnen, ermutigt vom Friedensnobelpreis am Revers für ihren “Beitrag zu mehr als sechs Jahrzehnten Frieden und Versöhnung in Europa”, militärisch wie propagandistisch aufzurüsten.

Der Reichssender Brüssel, pardon, der Podcast des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS), gibt den Ton vor:

(Frauenstimme, hinterlegt mit Aufbruchsmusik:) Mit der NATO, die lange das militärische Joch in Europa geschultert hat, konnte die EU bequem ihre soft power beherrschen lernen. (Männerstimme:) Aber angesichts unbeständiger Weltpolitik und neuer Sicherheitsbedrohungen hat die EU begonnen, Ernst zu machen mit ihrer eigenen Sicherheit, und schickt sich an, ihre Verteidigungsfähigkeiten weiterzuentwickeln. – Bleiben Sie dran!

(Musik pausiert. Frauenstimme:) Wenn die Bedrohung durch einen Krieg in Europa bis vor kurzem noch undenkbar war, braucht es nicht viel Vorstellungskraft, sich jetzt einen vorzustellen.

(Männerstimme:) Denken Sie an die militärische Eskalation mit Russland, Instabilität an der Türschwelle der EU, besonders im Mittleren Osten, zunehmende terroristische Bedrohungen im Innern der EU und Sorgen um die Cybersicherheit.

(Frauenstimme:) Vor diesem Hintergrund bewaffenen sich die USA, Russland, China und Saudiarabien bis an die Zähne, doch die Verteidigungshaushalte der meisten europäischen Länder bleiben weit hinter dem NATO-Ziel von zwei Prozent zurück …

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