der-strom-schock

14-12-18 01:51:00,

von Pierre Lévy

Unzureichend, aber immerhin genug, um die Europäische Kommission zu beunruhigen. Der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Frankreich am 11. Dezember gewarnt. Von AFP interviewt, erklärte er, dass Brüssel „mit Aufmerksamkeit die Auswirkung der Ankündigungen des Präsidenten“ Frankreichs auf das Defizit verfolgen werde, ebenso wie die Modalitäten der Finanzierung seiner Maßnahmen. Am nächsten Tag (dem 12.) hat er in der Tageszeitung „Le Parisien“ präzisiert, dass eine Überschreitung des Defizits nur „begrenzt, vorübergehend und als Ausnahme“ hinnehmbar wäre.

Die europäische Exekutive erinnert: Das Land bleibt dem Stabilitätspakt unterworfen. Das heißt mit anderen Worten, dass die europäische Exekutive das Land daran erinnert, dass es dem Stabilitätspakt unterstellt bleibt, der das Haushaltsdefizit bei unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festlegt. Seit der Krise von 2008 ist die „Führung“ der Euro-Zone sogar verstärkt worden – die italienische Regierung kann ein Lied davon singen.

Aber die Europäische Union liegt auch in einer anderen Sache auf der Lauer – beim Energiepreis. Denn wenn die Kosten von Benzin, Gas und auch Heizöl bei weitem nicht der alleinige Grund für die Wut sind, so haben sie doch das Fass zum Überlaufen gebracht, als für Januar eine Ökosteuer angekündigt wurde, die andere Verhaltensweisen erzwingen sollte.

Alles in allem bleibt die Energie mehr denn je ein Posten, der schwer auf dem Budget von Millionen Haushalten lastet, um fahren, aber auch um heizen zu können. Deshalb hat die Regierung auch versprochen, den Preis von Gas und Elektrizität einzufrieren, nachdem sie umsonst versucht hatte, durch die Annullierung der Umweltsteuern auf Kraftstoff die Verzweiflung abzuwenden.

Die Elektrizität betreffend gibt es jedoch ein Problem. Der Premierminister kann sicherlich die erwartete Erhöhung um sechs Prozent auf den Preis der Kilowattstunde über einige Monate hinausschieben. Aber er kann sie nicht blockieren – der freie Markt verpflichtet. Ein solches Einfrieren war im Jahr 2012 bereits von einer vorangegangenen Regierung versucht worden. Aber die Konkurrenten der EDF (Electricité de France; Anmerkung der Übersetzerin) hatten gegen die Entscheidung mit Erfolg geklagt. In Anwendung der europäischen Regeln hatte der französische Staatsrat diese Regierungsentscheidung annulliert. Demzufolge war das nationale Unternehmen EDF gezwungen, die Rückstände mittels Rechnung auf dem Rücken der Nutzer einzuholen.

„Die Kommission ermuntert die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung eines Fahrplans, um aus dem System der administrierten Preise herauszukommen“

Für Brüssel sind die Regeln des Wettbewerbs heilig.

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