die-guten-diktatoren

15-12-18 04:22:00,

Es ist skurril. Angela Merkel gibt den Parteivorsitz der CDU und damit den Kanzleranspruch ab und veranstaltet eine scheinemotionale Theateraufführung vom Feinsten (1). Während ihrer letzten Rede hat sie Tränen in den Augen und auch ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer klatscht minutenlang energisch weinend. Schließlich wird der Kanzlerin als Abschiedsgeschenk von ihrer Partei der Taktstock des Dirigenten überreicht, welcher 2017 während des G20-Gipfels vor den teilnehmenden Staatschefs Beethovens Neunte Symphonie dirigierte, während es draußen zu gewalttätigen Ausschreitungen bei Polizei und Demonstranten kam. Wer kein eingefleischter CDU-Nostalgiker ist, muss spätestens jetzt lachen.

Nach 18 Jahren „Weiter so“, „richtig und wichtig“, „alternativlos“ und „Wir schaffen das“ inszeniert sich Merkel geradezu historisch als revolutionäre Ikone. Dass es sich hier um Show handelt, sollte insbesondere anhand ihres mangelnden schauspielerischen Talents klar werden.

Viel interessanter ist ein Blick weg von der Bühne, ins Publikum des CDU-Parteitags. Während Merkels Rede gibt es nicht nur ständig aufbrausenden Beifall. Ein Großteil der Delegierten hält auch Schilder in die Höhe mit der Aufschrift: „Danke Chefin“. Ein Spruch, an dem das Auge des Betrachters zumindest kurz hängen bleiben sollte. Eine „Chefin“ ist schließlich autoritär und hat nichts mit demokratischer Legitimation oder Repräsentation zu tun. Na und, könnte man meinen. Das weiß doch jeder. Aber weiß das wirklich jeder? Baut nicht ein großer Teil der Stabilität unseres Systems darauf, dass die Praktiken der Herrschenden von der Bevölkerung als demokratisch und ihren Willen repräsentierend angesehen werden? Doch insbesondere in den letzten Wochen und Monaten zeichnet sich ein Trend von erstaunlich offener politischer Rhetorik ab.

Die Verachtung gegenüber den Armen und Ausgebeuteten der Gesellschaft tritt immer deutlicher zu Tage. Mehr als ein kleines Murren hört man nicht, wenn Jens Spahn Sätze verlautbaren lässt wie: „Jeder Job ist zumutbar“ (2) und „Harz IV bedeutet nicht Armut“ (3). Oder erinnern wir uns doch an den geistigen Twitter-Erguss von Peter Tauber vor etwa einem Jahr: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs“ (4). Allein die Kandidatur von Friedrich Merz, der in den letzten neun Jahren in annähernd jedem deutschen Aufsichtsrat gesessen hat, müsste den Zeiger eines halbwegs funktionalen Demokratieradars ausschlagen lassen.

Die Politiker der herrschenden Parteien scheinen jedoch nicht einmal mehr die Notwendigkeit zu sehen, ihre verächtliche und elitäre Haltung gegenüber der Bevölkerung zu verstecken. Und warum nicht? Vielleicht, weil sie es gar nicht mehr müssen.

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