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17-12-18 11:11:00,

Das Ministerium finanziert mit der Integrity Initiative über ein obskures Institut eine antirussische Kampagne, die aber auch Labour-Politiker angriff, was nun zu einem politischen Streit führte

Die von Telepolis bereits erwähnte britische Integrity Initiative, die u.a. vom britischen Außenministerium und der Nato finanziert wird, sich aber als nicht parteiisch und als nichtstaatliches Netzwerk gibt, kommt wieder in die Schlagzeilen. Gegründet wurde sie 2015 vom ebenfalls vom britischen Außenministerium gesponserten Institute for Statecraft (IfS), um die russischen Desinformationskampagnen zu bekämpfen. Dazu wurden nach geleakten Dokumenten europaweit “Cluster” aufgebaut, auch in Deutschland (Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?).

Das Budget der Integrity Initiative für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 beträgt immerhin 2 Millionen Pfund, großteils vom britischen Außenministeríum. Ob man kurz nach dem Nervengiftanschlag auf die Skripals so ausgabefreudig war? 2017/2018 hatte man noch nur 582.000 Pfund vom britischen Außenministerium beantragt und erhalten. Leiter der Initiative ist Chris Donnelly, der auch Direktor vom IfS und Fellow der Defence Academy of the United Kingdom ist, lange an der Royal Military Academy arbeitete und als Sonderberater des Nato-Generalsekretärs (1989-2003) fungierte.

Sunday Mail, Labour nahestehend, hat darauf verwiesen, dass die Initiative des Institute of Statecraft, als “geheime, von der britischen Regierung finanzierte Infowar-Einheit in Schottland” bezeichnet und betrieben von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, nicht nur anti-russische Propaganda betrieb, sondern auch die Labour Party und vor allem Jeremy Corbin angreifen wollte. So wurde Corbyn auf einem Tweet über einen Link auf eine Zeitung als “nützlicher Idiot” denunziert, der Moskau unterstützt. Offensiv wird von der Initiative der Twitter- Account zur Verbreitung der antirussischen Botschaften verwendet. Die vom Außenministerium finanzierte Organisation verbreitete auch Tweets mit den Worten: “Unlike Galloway Corbyn does not scream conspiracy, he implies it” oder “It’s time for the Corbyn left to confront its Putin problem”. Tweets richteten sich auch gegen andere Labour-Abgeordnete.

Eine “unabhängige schottiosche Stiftung”

Der Labour-Abgeordnete Gary Williamson hat Ende November den für Europa und Amerika zuständigen Staatssekretär im Außenministerium gefragt, ob das Ministerium die Initiative mit Geld unterstützt hat. Der bestätigte die Summen, die bereits durch die Leaks bekannt wurden, was wiederum deren Authentizität bestätigt.

Die Initiative sei vom IfS gegründet worden, um die Demokratie gegen Desinformation zu verteidigen.

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