Tiefer Staat in Hessen

23-12-18 08:02:00,

Volker Bouffier muss weg

Autor: U. Gellermann

Datum: 19. Dezember 2018

Mit gespieltem Entsetzen äußern sich bürgerliche Politiker gern über die extrem rechtsgewirkte AfD. Gern wird unterschlagen, dass jede Menge Kader der AfD aus der CDU stammen. Nicht zuletzt der aktuelle AfD-Chef Alexander Gauland. Der war lange Zeit die rechte Hand des hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallman. Dort lernte Volker Bouffier ihn kennen. Bouffier war damals Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Justiz. Walter Wallmann, der zur Stahlhelm-Fraktion, zum besonders rechten Flügel gezählt wurde, hatte als CDU-Landesvorsitzender während der Spendenaffäre insgesamt acht Millionen DM der hessischen CDU ins Ausland transferiert und Rücküberweisungen als jüdische Vermächtnisse oder Kredite getarnt. Bis heute ist der Verbleib der Gelder nicht komplett aufgeklärt. Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker zur Affäre, die sich in Bundesbesitz befanden, wurden nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet. Bis heute gibt es offenkundig eine Kriegskasse für illegale Aktivitäten.

Bis heute ist die Nähe von Bouffier zu Alexander Gauland kein öffentliches Thema. Obwohl die beiden sich seit damals kennen. So ist es kein Wunder, dass bis heute die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz für düstere Rechts-Tendenzen und dubiose Aktenführung bekannt sind. Der Verfassungsschutz in Hessen wollte eine Akte über NSU-Terroristen bis ins Jahr 2134 unter Verschluss halten. Wichtige Teile der „120-Jahre-Akte“ sind geschwärzt. Die Akte handelt von Hinweisen auf Waffen und Sprengstoff bei Rechten. Bei rund 30 “Belegen” soll es mögliche Bezüge hessischer Neonazis zum Kern der NSU-Terror-Gruppe geben. Rund 500 Akten sind verschwunden. Und es war ausgerechnet Volker Bouffier, der sich schützend vor den Verfassungsschutz stellte, als dessen Mitarbeiter Andreas Temme im Zusammenhang mit dem Mord an einem NSU-Opfer vernommen werden sollte. Denn der hatte zum Tatzeitpunkt in Halit Yozgats Internetcafé gesessen.

Zwar hatte Bouffiers Minister-Nachfolger auf Druck des Parlamentes eine Untersuchung des Falls in Auftrag gegeben. Aber Minister Boris Rhein konnte sich später nicht daran erinnern, jemals einen Zwischen- oder Endbericht der Untersuchung erhalten zu haben. Der Nachfolger von Rhein, Peter Beuth, weiß heute ganz genau, dass es kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe. Obwohl inzwischen eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei enttarnt worden ist. Obwohl nicht nur in Frankfurt Büros von Polizisten durchsucht wurden, sondern auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Bekannt ist, dass weitere Verdachtsfälle in anderen hessischen Präsidien polizeiintern geprüft werden.

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