Der Euro zwingt Italien in eine ausweglose Sackgasse

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26-12-18 09:48:00,

Matthias Weik und Marc Friedrich / 26. Dez 2018 –

Die EU hat Italien erlaubt, sich zusätzlich zu verschulden. Wie Griechenland wird Italien die Schulden nie zurückzahlen können.

Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hat die Europäische Zentralbank EZB diverse Programme zum Kauf von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen aufgelegt. Sie hatten und haben das Ziel, die Märkte mit Geld zu versorgen und die Zinsen zu drücken. Dadurch sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Allein im Rahmen des Teilprogramms PSPP hat die EZB seit März 2015 Staatsanleihen im Wert von über 2’500 Milliarden gekauft. Mittlerweile ist die Bilanzsumme der EZB auf ein Rekordhoch von 4,66 Billionen Euro angestiegen. Dies entspricht irrsinnigen 41,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der kompletten Euro-Zone. Die EZB und somit auch indirekt die Bundesbank – welche zu 18,37 Prozent an der EZB beteiligt ist – sind dank des EZB-Kaufprogramms mittlerweile zum grössten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen.

Europäischer Gerichtshof hält den EZB-Wahnsinn am Laufen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte nicht den Mumm, dem zum Scheitern verurteilten Treiben der EZB ein Ende zu setzen, sondern hat sich anstatt dessen aus der Affäre gezogen, indem es den Europäische Gerichtshof (EuGH) um eine rechtliche Bewertung gebeten hat. Das Bundesverfassungsgericht vermutete, das Programm könnte das Mandat der EZB sowie Zuständigkeiten der EU-Staaten verletzen. Die Kläger kritisieren, dass die EZB durch das Kaufprogramm die Staatsverschuldung massiv finanziert.

Laut dem Urteil (EuGH C-493/17) des obersten EU-Gerichts sind die in grosssem Stil getätigten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) rechtens. Die EZB verstosse damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat. Dem EuGH zufolge gibt es am Kaufprogramm nichts zu beanstanden, denn die EZB habe als oberste Prämisse die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent zu erreichen. Dafür seien die Anleihenkäufe gerechtfertigt. Ferner würden keine Staaten bevorzugt. Das Kaufprogramm sei nach den Finanzierungsbedürfnissen der Länder ausgerichtet und die Käufe erfolgten über einen festgelegten Schlüssel. Der Kauf von Papieren mit einem hohen Risiko sei nicht erlaubt.

Die massenweisen Ankäufe sind nun rechtens, aber sie sind irre, da sie die volkswirtschaftliche Schadensmaximierung vorantreiben. Es führt dazu, dass weiterhin an einer Währung festgehalten wird, die unserer Prognosen nach zum Scheitern verurteilt ist.

Die Realität in Italien nicht verdrängen

Im Folgenden einige Fakten,

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