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08-01-19 01:09:00,

Der verleumderische Umgang mit der neuen politischen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wird aktuell von großen und kleinen Medien auf vielen Ebenen fortgesetzt. Von Tobias Riegel.

Die politisch-mediale Kampagne gegen die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wurde auch in den ersten Tagen des neuen Jahres fortgeführt. Dabei werden von einer Koalition aus großen und kleinen Medien sowie Teilen der Politik bewährte Versatzstücke verwendet: „Aufstehen“ sei populistisch, „von oben“ inszeniert und „offen“ für rechte Tendenzen. Zudem sei die Bewegung ohnehin „eingeschlafen“ und komme nicht „vom Fleck“.

Zunächst zur „autoritären Struktur“ der Bewegung: Gerade der aktuelle Vorgang um einen missglückten Flyer zur Rundfunkgebühr, der vom „Spiegel“ und vielen anderen Medien für eine unangemessene Aufregung genutzt wird, zeigt doch, dass „Aufstehen“ eben nicht „von oben“ kontrolliert wird. Denn man kann – entgegen der aktuellen Schlagzeilen von der „Wagenknecht-Bewegung“ – davon ausgehen, dass Sahra Wagenknecht diese Aktion nicht „abgesegnet“ hat, weil eben keineswegs jedes Vorhaben zur Prüfung über den Schreibtisch der Politikerin geht.

Ist Medienkritik „AfD-nah“?

Das betont auch Oskar Lafontaine:

„Wie man sich an fünf Fingern abzählen kann, hatte Sahra Wagenknecht diesen Post weder veranlasst, noch kannte sie ihn.“

Statt dessen habe ein ehrenamtlicher Mitarbeiter aus einer der zahlreichen „Aufstehen“-Gruppen die Initiative ergriffen. Das ist prinzipiell zu begrüßen. Dass sich solche politischen Eigeninitiativen aber nicht immer in für alle Mitstreiter akzeptablen Formen äußern, ist selbstverständlich. Nun kann man aber Wagenknecht nicht einerseits vorwerfen, „ihren Laden nicht im Griff“ zu haben, und andererseits, dass sie diesen „Laden“ diktatorisch anführe.

Die Sprache des Flyers ist wie gesagt missverständlich und sie öffnet leichtfertig eine Flanke der Diffamierung. Das Argument unter anderem der „taz“, die grobe Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei schon allein darum abzulehnen, weil sie eine „AfD-ähnliche“ Sprache nutze, ist aber naiv und falsch. Es ist mittlerweile ein alter Hut: Die Medien geben der AfD mit dieser auch in anderen politischen Bereichen vertretenen Haltung eine große Macht – denn so kann die AfD willkürlich jeden Standpunkt tabuisieren, allein dadurch, dass sie ihn für sich reklamiert.

Durch Kampf gegen „Gelb-Westen“ und „Aufstehen“ wird Rechts gestärkt

Den Aspekt, dass den Rechten durch solch devotes Verhalten die Deutungshoheit überlassen wird, bringt die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in einem anderen Zusammenhang auf den Punkt.

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