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Über eineinhalb Millionen Franzosen wollen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz verklagen

Tobias Tscherrig / 11. Jan 2019 –

Knapp zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger wollen die französische Republik verklagen, weil sie beim Klimaschutz untätig bleibt.

Der französische Verband der Umweltanwälte «Notre affaire à tous» hat zusammen mit den drei Nichtregierungsorganisationen «Foundation for Nature and Mankind (FNH)», «Greenpeace» und «Oxfam» eine Beschwerde gegen den Staat erhoben, weil dieser seinen Verpflichtungen bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht nachkomme.

Bis am 9. Januar hatten 1’986’370 Menschen eine entsprechende Petition unterschrieben. Die grosse Reichweite ist auch einer Gruppe Journalisten zu verdanken, die das Projekt begleiten. Ausserdem schlossen sich prominente Persönlichkeiten und französische Internetstars der Bewegung an. In einem Video demonstrieren sie ihre Unterstützung:

Bereits am 18. Dezember leiteten die Initianten beim französischen Staatsrat ein Verfahren ein. Damit öffneten sie die Tür zur Antwort auf die Frage, ob der französische Staat jemals für seine Untätigkeit beim Klimaschutz verurteilt werden kann.

Klagen häufen sich

Die Initianten des Projekts bezeichnen das Verfahren als «Fall des Jahrhunderts». In der Tat gilt das Vorgehen der Umweltaktivisten in Frankreich als Premiere. Nicht aber in anderen Ländern. Umweltschützer wählten zum Beispiel in Pakistan, Kolumbien, Belgien, Norwegen, auf den Philippinen und in Peru den Gang über die Justiz. Auch in Deutschland verklagten Umweltaktivisten die Bundesregierung wegen ihrer «völlig unzureichenden Klimapolitik».

Am Anfang dieser Welle von Klimaklagen stehen die Niederlande, wo Klimaschützer eine Klage gegen den Staat gewannen und ihn damit zwangen, den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 deutlich zu senken. Das Urteil gilt als historisch: Es ist das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat – und es zeigte Wirkung bis in die Schweiz. Im Jahr 2016 haben 459 Senioren und Seniorinnen in Bern symbolisch die erste Schweizer Klimaklage eingereicht.

Leere Versprechen statt griffige Massnahmen

In Frankreich erinnerte kürzlich Damien Carême, Bürgermeister von Grande-Synthe, an die Dringlichkeit von Massnahmen gegen den Klimawandel. Gegenüber dem Online-Portal «mediapart» wies er darauf hin, dass sich seine Stadt auf Meereshöhe befindet und bei steigendem Meeresspiegel und erhöhten Niederschlägen direkt bedroht sei.

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