Tagesdosis 12.1.2019 – Europäische Union: Ein geordnetes Ende kann es nicht geben | KenFM.de

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12-01-19 01:36:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die EU kommt nicht zur Ruhe. Frankreich wird seit Wochen von den Protesten der Gelbwesten erschüttert, in Großbritannien kämpft die Regierung May ums politische Überleben, mit der Unterstellung der Banca Carige unter die Zwangsverwaltung der EZB hat die italienische Bankenkrise einen weiteren Höhepunkt erlebt und Deutschland, der Wirtschaftsmotor der EU, befindet sich auf dem Weg in eine Rezession.

Gleichzeitig nehmen die Spannungen unter den Mitgliedsstaaten zu. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung war die öffentliche Ermutigung der Gelbwesten-Proteste durch die italienische Regierung. Die größte Belastung aber dürften die seit Monaten stagnierenden Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sein, bei denen eine Lösung trotz des enormen Zeitdrucks bisher nicht in Sicht ist.

Als wären diese Probleme nicht schon genug, nehmen auch der äußere und der innere Druck auf die EU zu. Vor allem die USA drohen Brüssel immer wieder mit der Erhebung von Zöllen und treiben die EU durch den erzwungenen Bau eines Terminals für US-Fracking-Erdgas (im norddeutschen Brunsbüttel) und den immer offeneren Boykott der russischen Ölpipeline Nordstream 2 in die Enge.

Da die EU-Bürokratie und die einzelnen Regierungen diesen Entwicklungen vollkommen hilflos gegenüberstehen und der Lebensstandard großer Teile der arbeitenden Bevölkerung seit Jahren länderübergreifend sinkt, wächst der Widerstand gegen die EU und befeuert die Kräfte, die ihr Ende fordern.

Warum aber traut sich kein einziger maßgeblicher Politiker – nicht einmal die italienische Regierung, die im Wahlkampf gar nicht hart genug gegen die EU wettern konnte – die Konsequenzen aus der Kritik zu ziehen und ein Ende der EU zu fordern? Die Antwort ist relativ einfach: Weil ein geordnetes Ende der EU nicht möglich ist.

Die Gründe dafür sind nur zu verstehen, wenn man die EU als Projekt der Großbanken und der Großkonzerne begreift, durch das die Finanzelite Brüssel zu Europas Hauptstadt der Lobbyisten und die EU-Bürokratie zu einem riesigen, undurchsichtigen Apparat gemacht hat, dessen Führung wie die seines wichtigsten Verbündeten, der Europäischen Zentralbank, aus nicht gewählten Technokraten besteht. Das EU-Parlament, das in diesem Sommer erneut gewählt wird, dient dabei als Mittel,

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