„Europäischer Mindestlohn“ – SPD-Wahlkampfschlager mit Macken

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18-01-19 05:31:00,

Die Forderung nach einem „Europäischen Mindestlohn“ erlebte diese Woche ein Revival. Hubertus Heil will das Thema zum Kern der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft machen, Katarina Barley sieht darin gar die zentrale Wahlkampf-Forderung für die anstehenden Europawahlen. Leider verschweigen die Genossen aber noch, wie sie diese prinzipiell ja gute Idee eigentlich umsetzen wollen. Laut Lissabon-Vertrag hat die EU nämlich gar keine Kompetenzen bei der Lohnfindung und eine Änderung der Europäischen Verträge übersteigt die Kompetenzen der SPD dann doch bei weitem. Von Jens Berger

Dass Lohndumping innerhalb der EU ein großes Problem ist und dass unterschiedliche nationale Lohnuntergrenzen dieses Problem zur Zeit sogar verschärfen, sollte unumstritten sein. Schon in den frühen 1990ern drängte daher die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten auf die Einführung vergleichbarer Mindestlöhne. Vergleichbar heißt in diesem Kontext freilich nicht vergleichbar in der absoluten Höhe, sondern vergleichbar in der Relation zum Lohngefüge. Wäre ein Bruttostundenlohn von 10 Euro für Hochlohnländer wie Dänemark, Luxemburg, Schweden, Irland oder die Niederlande im Zweifel viel zu gering, wäre er in weniger produktiven Volkswirtschaften wie Bulgarien, Rumänien oder den baltischen Republiken viel zu hoch. Als brauchbarer Maßstab bietet sich daher das nationale Lohngefüge an. In der – keinesfalls neuen – Debatte wird meist mit Ankerwerten in Höhe von 50 bis 60 Prozent des Durchschnittseinkommens gearbeitet – wobei man hier natürlich auch aufpassen muss, welcher Durchschnitt gemeint ist. Zwischen Brutto-, Netto-, Median-, Durchschnitts- oder Äquivalenzeinkommen gibt es teils große Unterschiede.

Die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes geben eine Ahnung vom Spielraum, in dem sich die momentanen Mindestlöhne innerhalb der EU bewegen. In absoluten Zahlen geht dies – immer bezogen auf den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung – von 261 Euro in Bulgarien bis zu 1.999 Euro in Luxemburg. Deutschland liegt mit 1.498 Euro im oberen Mittelfeld, was für den Export-Vizeweltmeister mit seiner hochproduktiven Volkswirtschaft jedoch erstaunlich wenig ist. Dies wird deutlich, wenn man nicht die absoluten Zahlen, sondern die Relation des Mindestlohns zum Durchschnittseinkommen betrachtet. Hier liegt Deutschland dann mit 48% sogar nur im unteren Mittelfeld, während Länder wie Slowenien (64%), Portugal (64%), Frankreich (62%) und Ungarn (60%) die Liste anführen.

An dieser Stelle werden die Ankerwerte interessant. Würde nämlich die EU – rein hypothetisch – den unteren Wert von 50% als Maßstab nehmen, müsste Deutschland lediglich leicht nachbessern,

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