Spricht das Brexit-Chaos gegen direkte Demokratie?

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20-01-19 09:08:00,

Das Referendum hatte wenig mit dem zu tun, wie direkte Demokratie optimalerweise zu gestalten ist

Die britische Gesellschaft ist tief gespalten, die Regierung von Theresa May angeschlagen, Ratlosigkeit greift um sich und das Land steuert auf einen harten, ungeregelten Brexit zu mit möglicherweise dramatischen Folgen. Und das alles ist das Ergebnis eines Referendums. In diesen Tagen scheint der Brexit daher so manchem als Beleg dafür zu dienen, dass man von direkter Demokratie lieber die Finger lassen sollte. Dass sie Populismus hervorbringt statt Problemlösungen, dass sie Gesellschaften spaltet, statt sie zu befrieden. Doch stimmt das? Spricht das Brexit-Chaos gegen direkte Demokratie?

Nein. Und zwar schon deshalb nicht, weil das Brexit-Referendum im Jahr 2016 wenig mit dem zu tun hatte, wie direkte Demokratie optimalerweise zu gestalten ist. Instrumente der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen sind ja nicht allein dazu gedacht, dass das Volk zu einer vorgegebenen Frage Ja oder Nein sagt. Sondern die Abstimmung soll den Abschluss einer konstruktiven gesellschaftlichen Diskussion darstellen. Dazu ist es förderlich, dass die Abstimmung aus der Gesellschaft erwächst, dass sie von “unten” gefordert und erarbeitet wird. Das Brexit-Referendum hingegen war von oben angeordnet. Nicht nur das, es war verflochten mit den machtpolitischen Interessen des damaligen Premierministers David Cameron, der mit einer von ihm erwarteten Entscheidung pro EU die Kritiker in seiner Partei ruhigstellen und so seine Position sichern wollte. Eine Volksabstimmung, die wie Schweinefutter der grunzenden Meute hingeworfen wird, damit sie Ruhe gibt – das ist schon mal keine gute Voraussetzung für eine gelingende gesellschaftliche Willensbildung.

Die Kampagne vor dem Referendum war dann kein Musterbeispiel einer sachlichen Debatte, sondern von offensichtlichen Lügen geprägt. Nur ein Beispiel zur Erinnerung: Die Austritts-Befürworter beklagten, das Vereinigte Königreich zahle jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU. Die Zahl war völlig aus der Luft gegriffen. Die Gefahr gezielter Falschinformation besteht bei politischen Diskussionen natürlich immer. Die Auswüchse während der Brexit-Kampagne wären jedoch vielleicht nicht so dramatisch gewesen, wenn jeder Haushalt eine offizielle neutrale Zusammenstellung der Pro- und Contra-Argumente erhalte hätte. Auch das ist ein Element einer gedeihlichen Kultur direkter Demokratie, wie es etwa in der Schweiz mit ihren “Abstimmungsbüchlein” oder in Kalifornien und Oregon üblich ist. Dabei hätte auch deutlicher werden können, dass man die EU nicht verlassen und gleichzeitig alle Vorteile des Binnenmarkts behalten kann,

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