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21-01-19 02:21:00,

Wenn ein Thema die Gemüter der Deutschen erhitzt, dann ist es das schon beinahe zum Nationalheiligtum gewordene Verzicht auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Doch genau an diesem Heiligtum soll nun – einem Bericht des SPIEGEL zufolge – von einer „Regierungskommission“ im Namen des Klimaschutzes gerüttelt werden. Die Autohersteller wird es freuen. Denn wenn eine nachhaltige Verkehrspolitik nun nur noch mit dem Tempolimit assoziiert wird, bleibt wohl oder übel ohnehin alles beim Alten. Von Jens Berger.

Autoland ist abgebrannt“ titelten die NachDenkSeiten vor wenigen Monaten. Seitdem ist die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der deutschen Klimapolitik keinesfalls geringer geworden. Im Gegenteil. Wenn die deutsche Politik die verbindlich ratifizierten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens wirklich einhalten will, wird die Zeit für radikale Weichenstellungen immer enger. In diesem Jahr noch will das Umweltministerium ein Klimaschutzgesetz vorlegen und sammelt dafür zurzeit Vorschläge aus den Ministerien. Deutschland stößt zur Zeit rund 905 Mio. Tonnen CO2 aus, davon entfallen rund 171 Mio. Tonnen CO2 auf den Sektor „Verkehr“. Fast ein Drittel davon – nämlich 54,7 Mio. Tonnen – sollen laut Plan der Kommission des Bundesverkehrsministeriums bis 2030 eingespart werden. Das hört sich ambitioniert an und ist es auch. Leider sind die Zahlen jedoch um Längen ambitionierter als die Vorschläge.

So will man beispielsweise den Steuervorteil für Diesel wegfallen lassen. Darüber ließe sich ja reden, nur dass diese Maßnahme für die anvisierte Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs um 25% komplett kontraproduktiv ist, da Diesel bekanntermaßen weniger verbrauchen und damit auch weniger CO2 ausstoßen als Benziner. Würde man – rein theoretisch – alle Diesel durch Benziner ersetzen, würden der durchschnittliche CO2-Ausstoss von derzeit 126,5 Gramm pro Kilometer auf 132,7 Gramm pro Kilometer steigen. Ein Austausch aller Benziner durch Diesel würde den Wert indes auf 119,6 Gramm pro Kilometer senken. Auch wenn die Forderung der Experten des Verkehrsministeriums sicher dem Zeitgeist entspricht, der sich ja auf den Diesel als Sündenbock festgelegt hat, so können die nackten Zahlen keinesfalls überzeugen.

Ähnlich sieht es bei der angestrebten „Elektromobilität“ aus. Da will man sogar eine Quote einführen und die Kunden mit massiven Fördermitteln (8.000 Euro pro Neuwagen) zu den Elektromobilen treiben, für die man auch die Infrastruktur mit Steuergeldern verbessern will. Letzteres ist sicher notwendig, in toto ist dies jedoch eine Rechnung mit vielen Unbekannten.

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