Der Rüstungswahn

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22-01-19 10:08:00,

Die NATO steuert gezielt auf Beschlüsse zu, die auf das Ende der Zivilisation nicht — nur in Europa — hinauslaufen. Der von Donald Trump eröffnete neue Streit über den über 30 Jahre alten großen Abrüstungsvertrag in und für Europa wird von der NATO mitgetragen.

Das macht unsere Zeit noch gefährlicher, als sie ohnehin schon war.

Die Sitzung der sogenannten „Verteidigungs“-Minister der NATO im Februar wird nach neuesten Ankündigungen das ohnehin schon sturmreif geschossene Rest-Rudiment internationaler Rüstungskontroll-Verträge weiter zerlegen (1). Das geschieht — wie wir sehen werden —, damit die NATO sich mit der Fähigkeit ausstattet, eigene strategische Interessen mit neuen nuklearen Marschflugkörpern noch druckvoller durchzusetzen. Die Dülmener Zeitung zitierte Jens Stoltenberg am 4. Januar 2019, er schließe „eine Diskussion über eine atomare Nachrüstung in Europa nicht mehr aus“ (2).

Das kennen jene bereits, die die Friedensbewegung der 1980er Jahre mitgetragen haben: Damals belog die NATO die Welt mit dem Begriff „Nachrüstung“ für die gleiche Waffenkategorie, um die es jetzt wieder geht. Sie zählte eigene Potentiale nicht mit und erfand die „Nachrüstung“, so als sei man zur Rüstung gezwungen, weil der Gegner das Gleichgewicht des Schreckens bereits zerstört habe. Damals war letztlich der Druck der Friedensbewegung auf die Militärs so groß, dass diese dem Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa zustimmten und ihre Systeme aus Deutschland und weiteren europäischen NATO-Staaten abzogen.

Schon seit Jahren konnten Kenner/innen damit rechnen, dass die NATO einen erneuten Versuch starten wird, diesen damals unfreiwilligen Abzug ihrer Nuklearpotentiale aus Europa rückgängig zu machen. Diese Situation ist jetzt da. Jürgen Trittin von den Grünen twitterte kürzlich „Welcome to the 80s“ (3).

Damals erklärte der Aufruf zur ersten großen Friedensdemonstration, dies sei das gefährlichste Jahrzehnt der Geschichte. Schade nur, dass die Grünen nicht mehr die Friedenspartei sind, die sie damals mit Petra Kelly und Gert Bastian als führendes Duo waren. Auf jener ersten großen Friedensdemonstration mit fast einer halben Million Teilnehmer/innen sagte Petra Kelly am 10. Oktober 1981, „dass wir den Mächtigen (…) das Recht absprechen müssen unsere Sicherheit zu besorgen“ (4).

Das gilt heute mehr denn je: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte am 4. Januar 2019 in einem dpa-Interview:

„Wenn Russland nicht wieder vertragstreu wird, müssen wir uns auf eine Welt ohne den Eckpfeiler der Abrüstungsverträge vorbereiten,

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