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22-01-19 10:23:00,

Frankreich setzte bei Demonstrationen der «Gelben Westen» eine umstrittene Datenkrake ein

Tobias Tscherrig / 22. Jan 2019 –

Der Sanitätsdienst musste an zwei Demonstrationen ein Anti-Terror-System aktivieren und verletzte «Gelbe Westen» fichieren.

Während der «Aktionstage» der «Gelben Westen» vom 8. und 15. Dezember 2018 aktivierten die französischen Behörden das sogenannte SIVIC-System, das normalerweise in terroristischen Situationen eingesetzt wird, um Opfer zu überwachen und bei der Suche nach Personen zu helfen. Auf die Daten, die vom Gesundheitspersonal aufgenommen werden, haben auch die Beamten des Innenministeriums Zugriff. Das Gesundheitspersonal werde allmählich zu Polizeihelfern, kritisierte der Verband der Notfall-Medizinerinnen und Mediziner (Amuf) in den französischen Medien.

Zahlreiche sensible Daten erfasst

Am 8. Dezember demonstrierten in ganz Frankreich rund 125’000 «Gelbe Westen» gegen die Politik von Emanuel Macron. Gemäss Innenminister Christophe Castaner gab es dabei 1400 Festnahmen, 118 Demonstranten seien verletzt worden. Eine Woche später, am 15. Dezember, beteiligten sich noch rund 66’000 Menschen an den Protesten. Erneut reagierten die französischen Behörden mit einem grossen Polizeiaufgebot, erneut gab es viele Verhaftungen und Verletzte.

Die verletzten «Gelben Westen», die an einem der beiden Tage von medizinischem Personal behandelt wurden, sind mithilfe des SIVIC-Systems, das nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 schrittweise eingeführt wurde, fichiert worden. Wird das System aktiviert, weist das medizinische Personal jedem und jeder zu behandelnden Person eine Nummer zu. Die Nummer wird dann auf einer Website mit den Angaben zur Identität, den Kontaktdaten, den Angaben des Dienstes, der den Patienten oder die Patientin übernommen hat und den Angaben zur Identität einer allfälligen Begleitperson, ergänzt.

Der Patient oder die Patientin erhält dann ein Armband, das ihn oder sie während seiner weiteren medizinischen Reise begleitet. Wird eine Person vermisst, können die Behörden eine Suchmaske benutzen, die alle gespeicherten Daten abfragt. Seit März 2018 dürfen zudem die Beamten des Innenministeriums auf diese sensiblen Daten zugreifen.

SIVIC war als Zwischenlösung geplant

Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs (Cnil) hatte Anfang Juli 2016 grünes Licht für die Installierung und die Einsetzung von SIVIC gegeben. Allerdings sprach sie auch mehrere Empfehlungen aus. Insbesondere stellte die Cnil fest, dass auch Personen ausserhalb des Gesundheitsbereiches Zugang zu den vertraulichen Daten haben würden.

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