wolfe-im-schafspelz

22-01-19 10:06:00,

Seit vielen Jahren arbeiten meist unbezahlte Helfer mit großer Überzeugung, Enthusiasmus und Hingabe daran, Menschenrechte überall in der Welt zu verteidigen. Aber wie wir bereits gesehen haben, sind diese Aktivisten, die einen großen Teil ihrer Zeit, wenn nicht ihr gesamtes Leben, dieser Arbeit opfern, nicht unabhängig. Vielmehr unterstehen sie der Kontrolle von Organisationen, die riesige Mengen an Finanzmitteln verwalten und immer klarere Zeichen von Zusammenarbeit mit Kreisen zeigen, zu denen sie eigentlich einen kritischen Abstand halten sollten.

Zunächst einmal gibt es da die Beobachtung, dass die Finanzierung der Organisationen immer stärker professionalisiert wurde, wobei in zahlreichen Fällen Regierungen und politische Parteien, oftmals über Stiftungen oder auch staatliche Stellen, große Summen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zahlen.

Die meisten NGOs sind nicht demokratisch organisiert. In der Regel hat jenes Mitglied den größten Einfluss, das sich als der beste „Fund Raiser“, also der beste Geldbeschaffer, erweist. So greift eins ins andere. Und die Spendensammlung bei hilfsbereiten Menschen trifft immer öfter auf Skepsis.

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wächst die Zahl der NGOs ständig weiter (1). Dabei widerspricht die Bundesregierung sich selbst auf ihrer eigenen Webseite. Denn sie schreibt dort einerseits:

„Auch wenn NGOs keiner politischen Partei zuzuordnen sind und sie für sich in Anspruch nehmen, allgemeine Gesellschaftsinteressen zu vertreten (…)“.

Somit wären NGOs grundsätzlich apolitisch. Andererseits erklärt die Bundesregierung parteinahe politische Stiftungen zu NGOs, um dann zusätzlich zur Parteinähe, die sich aus Personal, Programm und Mittelzuwendungen ergibt, einzuräumen, dass die Finanzierung deutscher NGO-Projekte im Ausland oft durch die Bundesregierung erfolgt.

„Die Stiftungen treten in ihrer Entwicklungsarbeit als deutsche ‚Nichtregierungsorganisationen‘ (NGOs) auf. Die außen- und entwicklungspolitische Arbeit der Stiftungen wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), vom Auswärtigen Amt (AA) und zu kleineren Teilen von anderen Ressorts finanziert“ (2).

Politische Stiftungen, die angebliche „Nichtregierungsorganisationen“ sind, werden also nach eigener Aussage der Bundesregierung Deutschlands durch Bundesministerien finanziert — mal abgesehen von den sonstigen Steuergeldern, die Haupteinnahmequellen der Stiftungen sind. So viel zur Unabhängigkeit.

In Deutschland haben neben den bekannten internationalen Organisationen besonders diese parteinahen Stiftungen und die Bertelsmann-Stiftung besonderes Gewicht. Daher will ich insbesondere auf diese näher eingehen.

Wenn man nun die Frage stellt: „Wer kontrolliert die Vorsitzenden?“, liegt zumindest in diesen Fällen der Finanzierung expliziter Projekte durch die Bundesregierung die Vermutung nahe,

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