Chinas schaurige Träume

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23-01-19 01:29:00,

Whatsapp-Nachrichten, die entschlüsselt werden, Journalisten, denen langjährige Haftstrafen drohen, wenn sie das Ansehen Australiens schädigen: Canberra nutzt die Angst vor Terrorismus, um die Freiheit von Bürgern und Medien zu beschneiden.

Urs Wälterlin, Canberra 9.1.2019, 06:00 Uhr

Viele Australier sind entsetzt über die neuen Gesetze, die der Polizei Zugriff auf ihre Handys ermöglichen. (Bild: Steven Saphore / EPA)
Viele Australier sind entsetzt über die neuen Gesetze, die der Polizei Zugriff auf ihre Handys ermöglichen. (Bild: Steven Saphore / EPA)

Der Brief des Generalstaatsanwalts kam an Heiligabend. Auslandskorrespondenten in Australien werden «eingeladen», sich in ein Register von Personen einzutragen, die «auf Geheiss eines ausländischen Auftraggebers» tätig sind. Auf diese Weise solle der Einfluss fremder Staaten auf die australische Politik offengelegt werden.

Das Bedürfnis des Gesetzgebers nach mehr Klarheit ist durchaus legitim: Im vergangenen Jahr waren mehrere Fälle von Spionage sowie der Beeinflussung australischer Politiker durch ausländische Kräfte bekanntgeworden. Ein Senator musste zurücktreten, weil er Geld von einem Geschäftsmann akzeptiert hatte, der enge Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas hat. Registrierbar seien Aktivitäten wie das Lobbying und die Finanzierung von Politikern, heisst es im Schreiben. Registrierbar ist aber auch «Kommunikation», wenn sie der «Beeinflussung von Politik und Regierung diene», so der Generalstaatsanwalt.

Dass Journalismus potenziell die Politik beeinflussen kann, ist kaum umstritten. Korrespondenten ausländischer Medien in Australien überlegen sich nun, ob sie sich registrieren sollen, selbst wenn sie nach strikten journalistischen Regeln und unabhängig von ihrem Heimmedium arbeiten. Bisher brauchten ausländische Korrespondenten in Australien keine amtliche Registrierung. Eine Journalistin fragt auf Facebook rhetorisch: «Australien ist eine Demokratie, oder?»

Die Aufforderung aus Canberra gehört zu einer ganzen Palette von Gesetzen und Massnahmen, mit denen die demokratischen Rechte in Australien abgebaut werden. Es sei in den letzten Jahren eine massive Zahl von Gesetzen verabschiedet worden, die vor 9/11 undenkbar gewesen wären, meinte jüngst Pauline Wright, Präsidentin des Konzils für Bürgerrechte in Sydney.

Die Terrorangriffe in New York im Jahr 2001 hätten in Australien eine eigentliche Flutwelle von neuen Gesetzen ausgelöst. «Es hat Einbrüche in die Meinungsfreiheit gegeben, die Pressefreiheit, die Bewegungsfreiheit, das Demonstrationsrecht – alles fundamentale Rechte, die unsere Demokratie untermauern», so Wright. Sie glaubt, kein anderes westliches Land habe unter dem Vorwand der «Gewährung der nationalen Sicherheit» derart viele und derart einschneidende Gesetze erlassen wie Australien.

Auch australische Journalisten stehen inzwischen mit einem Fuss im Gefängnis, selbst wenn sie ihre Arbeit professionell und gewissenhaft erledigen.

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