Das vergiftete Geschenk

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23-01-19 11:40:00,

Allzu viele Parallelen zwischen verschiedenen geschichtlichen Epochen zu ziehen, ist in der Regel fragwürdig. Aber es kann durchaus interessant sein, einen Blick auf den Umgang der Mächtigen verschiedener Epochen mit den Anliegen der Untertanen, heute Bürgerinnen und Bürger, zu werfen.

Als Ludwig der XVI. und seine Berater in den 1780er Jahren nicht mehr wussten, wie sie das stark ins Schwanken geratene französische Staatsschiff künftig lenken und vor allem den maroden Staatshaushalt sanieren sollten, hatten sie eine Idee. Sie beriefen die Jahrhunderte nicht mehr genutzte Ständeversammlung ein, damit diese behilflich sei.

Das sollte den Eindruck vermitteln, dass alle drei Stände der Gesellschaft, also Adel, Klerus sowie Bauern und Bürgertum, bei der Lösung der Staatskrise mitwirken könnten — auch wenn die Vertreter des dritten Standes, Bauern und Bürgertum, dem mehr als 95 Prozent der Bevölkerung Frankreichs angehörten, nur ein Drittel der Stimmen in dieser Ständeversammlung haben sollten.

Hinzu kam die Idee, allen Untertanen die Möglichkeit zu geben, Beschwerden zu formulieren und schriftlich einzureichen — eine interessante Idee in Anbetracht der Tatsache, dass der Großteil der Menschen, vor allem aus dem dritten Stand, weder lesen noch schreiben konnte. Indes, der König und seine Berater hatten sich verrechnet.

Die Beschwerdebriefe zeugten ungeschminkt von der Situation der Menschen im Land und vom schreienden Unrecht — denn die Unzufriedenheit und Empörung hatte mittlerweile Vertreter aller Stände erfasst, und sehr, sehr viele meldeten sich zu Wort. Auch die Ständeversammlung löste sich, kaum war sie zusammengetreten, wieder auf, und es kam zum ersten revolutionären Akt, dem Ballhausschwur, Frankreich eine Verfassung geben zu wollen, und zur Bildung der Nationalversammlung.

Das alles ist nun fast 230 Jahre her, heute gibt es in Frankreich keine Könige mehr, Frankreich nennt sich Demokratie mit Bürger- und Menschenrechten; es soll ein Land sein, in dem alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte haben — und zu den Bürgerinnen und Bürgern zählt auch der Präsident des Landes.

Der aber war in den vergangenen Wochen durch eine landesweite Protestbewegung — die Gelbwesten — in arge Bedrängnis geraten und hatte Entgegenkommen signalisiert. Besonders stark angeprangerte Gesetzesvorhaben sollten für eine gewisse Zeit mit einem Moratorium belegt werden oder wurden zurückgezogen. Vor allem: Emmanuel Macron versprach eine „große nationale Debatte“ über die Anliegen der Menschen im Land.

Nun ist herausgekommen, dass diese „große nationale Debatte“ kein ehrlicher Dialog sein sollte,

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