die-schatten-regierung

25-01-19 09:52:00,

Vor zwanzig Jahren erheiterte Ulrich Beck seine Zuhörer in der Paulskirche mit einer Scherzfrage: Was würde geschehen, wenn die EU eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen würde? Das eindeutige Ergebnis: Der Antrag würde abgelehnt. Und zwar mit der Begründung, die EU erfülle nicht die Demokratie-Kriterien, die die Europäische Union von ihren Mitgliedern verlange.

Der Vortragende blieb bei dieser Feststellung aber nicht stehen. Er entwickelte eigene Ideen zur Behebung des Demokratie-Defizits, sogar Widerborstiges wie den „schöpferischen Ungehorsam” einer europäischen Bürgergesellschaft. Seitdem sind Stimmen dieser Art selten geworden.

Becks Kollegen heute, in der Politikwissenschaft wie im benachbarten Staatsrecht, begnügen sich fast alle mit einer nicht einmal mehr resignativen Feststellung:

Für die modernen, grenzüberschreitenden Probleme sei die repräsentative Demokratie keine Lösung mehr und der Nationalstaat ein Auslaufmodell.

Globale Probleme verlangten globale Lösungen, und die müsse man heute ganz anders herstellen: in informellen Gruppen, flexibel reaktionsfähig, ohne bürokratische Hemmnisse, ohne rechtliche Behinderungen, ohne parlamentarische Nachfragen, kurz: ein transnationales Regieren ohne Parlament.

Gleich zu Beginn sollten hier kurz mögliche Missverständnisse vermieden werden. Es wird hier nicht um Lobbyismus gehen.

Es geht auch nicht um immer wieder vermutete heimliche „Weltregierungen”. Wir sprechen hier also nicht von irgendwelchen Geheimgesellschaften, nicht von den Bilderbergern, nicht von Freimaurern, auch nicht vom Vatikan, diesen Lieblingen aller Verschwörungstheoretiker. Auch nicht von internationalen Industriestandards oder -normen (wie sie heute in der ISO vereinbart werden).

Wer sind nun aber die Akteure, um die es hier gehen soll?

Nehmen wir als Beispiel aus der Wirtschaft die Pharmaindustrie. Vor knapp 30 Jahren hatte die EU, mit dem stolzen Wind des Gemeinsamen Marktes in den Segeln, den Gedanken, etwas Ähnliches müsste sich doch auch global einrichten lassen, wenigstens im Pharmabereich.

Die drei mächtigsten Spitzenverbände der Pharmaindustrie kommen aus Japan, der EU und den USA. Auf Betreiben der EU setzten sich also sechs Akteure zusammen, und zwar die Pharmaverbände der drei genannten Regionen und dazu die jeweiligen staatlichen Regulierungsbehörden. Sie gaben dem Treffen auch einen Namen: International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for Registration of Pharmaceuticals for Human Use; der zu lange Name wurde sofort in ICH abgekürzt.

Eine genauere Organisation, eine Satzung oder gar eine Rechtsform erhielt das lockere Treffen nicht; es gab lediglich ein Sekretariat (es liegt in der Hand des Weltpharmaverbands IFPMA) und die Vereinbarung,

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