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25-01-19 02:02:00,

Der Innenminister Österreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale Völkerrecht zu beschädigen. Von Norbert Wiersbin.

Es braut sich etwas zusammen in Österreich: Nach der jüngsten, am Dienstagabend während eines Interviews im „ORF-Report“ in die Welt posaunten Aussage des Innenministers Herbert Kickl schrillen landauf landab die Alarmglocken. Der Herr Minister legt Hand an den Rechtsstaat und an das internationale Völkerrecht an.

Dabei ist Kickl nicht irgendeiner in der FPÖ, nicht jemand, der allein im großen Chor der Hetzer und Scharfmacher mitsingt. Er ist vor allem ein Macher, ein Täter, einer, der mit geradezu preußischem Fleiß seines Amtes waltet, um für Recht und Ordnung in der Republik zu sorgen. Nach seinem Gusto, versteht sich. Kickl ist im doppelten Sinne des Wortes der Rechtsausleger seiner Truppe und er arbeitet mit aller Härte daran, dass das auch von allen zur Kenntnis genommen wird.

Er hat es nicht so sehr mit der Pressefreiheit, weist seine Mitarbeiter im Ministerium schon mal an, unliebsamen Medien keine Auskünfte mehr zu erteilen. Er fordert „Kreativität“ im Umgang mit dem Recht, um Asylbewerber möglichst schnell und lautlos abschieben zu lassen. Oder er lässt unter Federführung seines Generalsekretärs Goldgruber in einer Nacht- und Nebelaktion ein Polizeikommando zwecks Hausdurchsuchung in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einmarschieren. Und dabei auch Daten aus dem Extremismusreferat beschlagnahmen, das nicht zuletzt rechtsextreme Bünde und Gruppierungen unter Beobachtung hatte. Dass das zuständige Oberlandesgericht diese Aktion anschließend für größtenteils rechtswidrig erklärt – Schwamm drüber und auf zum nächsten Streich. Salamitaktik heißt seine Devise, wenn es um die Durchsetzung seiner autoritären Machtfantasien geht.

Kampf gegen die Aufklärung?

Nun scheint die Zeit gekommen, um den Kampf gegen die Errungenschaften der Aufklärung zu richten und ihre großen Denker herauszufordern: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, verballhornt der verhinderte Philosophiestudent Kickl in besagter Sendung Immanuel Kant, um gleich nachzuschieben, es gäbe “irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist.”[1] Gemeint ist damit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahre 1950, die Kickl und seinen Gesinnungsgenossen ein Dorn im Auge ist,

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