Berlin geißelt Maduro – Willy Wimmer: „Keine eigenständige Politik“ – EXKLUSIV

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26-01-19 10:01:00,

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro wird von westlichen Mächten weiterhin unter Druck gesetzt. Auch die Bundesregierung schließt sich diesen an und erwägt die Anerkennung des selbsternanntem Präsidenten Juan Guaidó. Empört darüber zeigt sich Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU). Maduro kennt er höchstpersönlich.

Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro beanspruche für sich die Macht auf Grundlage von Wahlen, „die internationalen, demokratischen Standards nicht ansatzweise entsprechen“,  sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er könne daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein. Die Bundesregierung spreche sich somit für die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsidenten aus, „sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt“.

Herr Wimmer, die Lage in Caracas ist weiterhin angespannt. Der Abgeordnete Juan Guaidó hatte sich gestern selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Wie schätzen Sie die Lage in Venezuela ein?

Wir haben es mit einem Machtkampf der Luxusklasse zu tun. Und zwar mit einem Machtkampf um den ganzen Kontinent. Als Brasilien Mitglied der BRICS-Staaten wurde, war absehbar, dass es zu einer globalpolitischen Auseinandersetzung kommen würde zwischen den Vereinigten Staaten und den sogenannten BRICS-Staaten. Das hat sich auch in Brasilien ausgetobt. Wir brauchen uns den Präsidenten anzusehen, dann wissen wir, wie dieser Machtkampf ausgegangen ist. Das ist in Venezuela nicht anders.

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REUTERS / Miraflores Palace / Handout

Der zweite Punkt: Man muss mit aller Nüchternheit sehen, dass es sich um einen innerstaatlichen Machtkampf handelt, zwischen den ehemaligen spanischen Eliten, die auch den wohlhabenden Teil der Bevölkerung stellen, und der Masse der Bevölkerung — den sogenannten indigenen Leuten. Wenn man die Uhr um zehn Jahre zurückdreht und auf den legendären venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez blickt, dann muss man sehen, dass es ihm gelungen ist, die indigene Bevölkerung an die Wahlurnen zu bringen und am Schicksal ihres Landes beteiligen zu lassen. Und das ist etwas, was die anderen Staaten um Venezuela herum derzeit als bedrohlich ansehen, denn da regieren die spanischen Eliten weiter. Und das sehen wir auch bei denen weiter, die sofort erklärt haben, dass der neue Mann ihr Mann sei.

Das Dritte, was man da sehen muss: Wir haben es mit einer Auseinandersetzung mit den Republikanern und den Demokraten aus Amerika in Venezuela zu tun. Traditionell ist Venezuela der Hinterhof der Demokraten. Das sehen wir im Agieren von Jimmy Carter über mehr als zehn Jahre.

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