fake-news-wie-das-internet-gezahmt-werden-soll

29-01-19 12:54:00,

Das Vorhaben, das Internet möglichst umfassend zu kontrollieren, wird permanent vorangetrieben. Diese Zensur-Bestrebungen haben nun weiteren Aktionismus auf privater und staatlicher Ebene ausgelöst: Zum einen hat die EU-Kommission Bilanz zum freiwilligen Verhaltenskodex für Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter gezogen. Zum anderen versucht die Videoplattform YouTube, Zensur über die Empfehlungen von Inhalten auszuüben. Von Tobias Riegel.

Zwei Anläufe zu einer stärkeren Kontrolle des Internets waren in den vergangenen Tagen zu beobachten: Die EU-Kommission berichtete über den Verhaltenskodex für Internet-Konzerne und YouTube verfeinerte die gesteuerte Meinungsmache auf dem Portal, indem die Richtlinien für die „Empfehlungen“ zukünftig „grenzwertige“ Inhalte unterdrücken sollen. Diese Maßnahmen folgen auf zahlreiche, bereits wirkende Zensur-Mechanismen, die weiter unten beschrieben werden.

Zum ersten aktuellen Punkt: Der EU-Verhaltenskodex für soziale Medien gegen Fake News ist zum einen eine zahnlose Selbstverpflichtung. Zum anderen zielt der Kodex vor allem auf „russische Manipulationen“ und solche durch alternative Medien, wie die NachDenkSeiten bereits thematisiert haben. Solche Manipulationen können zwar nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, aber sie haben – selbst wenn die weitgehend unbelegten Anschuldigungen zu „russischen Einmischungen“ stimmen sollten – erheblich weniger Einfluss auf die hiesige Meinungsbildung als die großen westlichen Medienkonzerne. Deren große Verantwortung an der gesellschaftlichen Spaltung wird von der EU gar nicht thematisiert.

Vorzug für große Medienkonzerne

Statt also die Hauptverantwortung der großen Medienkonzerne für Desinformation und eine zunehmende kommunikative Verrohung zu skandalisieren, verpflichten sich die Digitalkonzerne laut „Meedia“ im Gegenteil zu Investitionen, “um relevante, authentische und maßgebliche Informationen, wo geboten, in Suchen, Feeds und anderen automatisch geordneten Verteilungskanälen den Vorzug zu geben”. So wird von der EU, nur notdürftig umschrieben, die Bevorzugung etablierter Medienkonzerne unterstützt. Das wiederum bedeutet eine Benachteiligung/Zensur alternativer Medien.

Laut der EU-Bilanz vom Dienstag zu dem Kodex tun Online-Dienste wie Facebook und Google zu wenig gegen die Beeinflussung politischer Wahlen durch absichtlich verbreitete Falschinformationen. Dieses Urteil der EU ist nicht überraschend, stützt es doch das Vorhaben der stärkeren Internet-Kontrolle. Es habe zwar Fortschritte gegeben, seit die Konzerne im September freiwillig den Verhaltenskodex zum Kampf gegen Fake News unterzeichnet hätten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Dennoch müsse politische Werbung vor der Europawahl Ende Mai transparenter werden und die Netzwerke stärker mit den EU-Staaten zusammenarbeiten, meldet etwa die „Frankfurter Rundschau“, die forsch fortfährt:

„Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.

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