Apropos Steuergerechtigkeit: Wie sich die EU von Großkonzernen an der Nase rumführen lässt

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03-02-19 09:57:00,

Eigentlich ist “Money, Money ,Money” ein Song von “Abba”, aber mittlerweile auch ein Gassenhauer bei so manchem europäischen Finanzminister – vor allem diese Passage: “All the things I could do, if I had a little money”.

Eine Studie der Grünen im EU-Parlament belegt mit Zahlen, was viele auch schon vorher ahnten: Großunternehmen in der gesamten EU zahlen nicht ihre gesetzlichen Steuern. Einige finden das offenbar auch ganz in Ordnung so.

von Timo Kirez

Wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, müssten Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union durchschnittlich 23 Prozent Unternehmenssteuer zahlen. Doch dem ist keineswegs so. Tatsächlich zahlen sie nur 15 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU”, die im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament entwickelt wurde. Die Studie wurde am Dienstag präsentiert und belegt, wie zahnlos die EU im Kampf gegen Steuervermeidungstricks von multinationalen Unternehmen tatsächlich dasteht.

Das goldene Kalb war laut dem Alten Testament ein Götzenbild, das die Israeliten gemeinsam mit Aaron schufen, während Mose auf dem Sinai die 10 Gebote erhielt. Mose zerschlug anschließend den Götzen und lies 3.000 Menschen töten. Heutzutage würde eine Steuererhöhung bei den Reichen schon genügen.

Laut der Studie entsteht der Unterschied zwischen nominalem und effektivem Steuersatz vor allem durch Sonderabsprachen einzelner EU-Staaten mit den jeweiligen Unternehmen. Steuerschlupflöcher gibt es zur Genüge. So zum Beispiel die sogenannten “Patentboxen” – Abmachungen über eine besonders niedrige Besteuerung von Lizenzeinnahmen. Zudem sind die Doppelbesteuerungsabkommen ungenügend und führen zum Teil zu einer Nichtbesteuerung der Unternehmensgewinne. Von einer einheitlichen “Union” also weit und breit keine Spur.

Nur in einem einzigen EU-Staat zahlen die Konzerne den gesetzlichen Steuersatz: Bulgarien. Alle anderen Mitgliedsstaaten gucken, was den offiziellen Steuersatz betrifft, in die Röhre. Der Finanzsprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, fordert mehr Transparenz für die Steuerpraxis multinationaler Unternehmen.

“Die Europäische Kommission hat einen guten Vorschlag für die Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt”, sagte Giegold. “Finanzminister Olaf Scholz muss nun seine Blockade aufgeben und sich für länderspezifische Steuertransparenz einsetzen.” Mit seiner Äußerung spielt Giegold auf den Widerstand von Scholz bei der sogenannten “EU-Digitalsteuer” an.

Der Bundesfinanzminister blockiert Pläne Brüssels für eine stärkere Besteuerung der Internetkonzerne. Die Wirtschaft könne Schaden nehmen, so die Argumentation von Scholz. Somit torpediert ausgerechnet ein Sozialdemokrat den Kampf gegen Steuertricks von Google, Facebook und Co. Die aktuelle Studie der Grünen entstand auf der Grundlage der Orbis-Datenbank. Der Steuerexperte Petr Jansky von der Karls-Universität in Prag wertete Daten aus den Jahren 2011 bis 2015 aus.

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