Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND?

kommentar-fakenews-8211-doch-nicht-vom-bnd

09-02-19 10:57:00,

Mitte_BND-Geb%C3%A4ude_An_der_S%C3%BCdpanke.jpg:Bild: Fridolin freudenfett/CC BY-SA-4.0

Die fehlenden Proteste bei der Einweihung der BND-Zentrale in Berlin macht den desolaten Zustand der Opposition in Deutschland deutlich

Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Einweihung Gegenstand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und die vielen Pannen haben dazu beigetragen. Für besondere Schadenfreunde sorgten die abgeschraubten Wasserhähne und der folgende Wasserschaden in dem Gebäude. Auch die Palmen hinter den Riesenbau waren immer Anlass für Spott.

Auf dem Höhepunkt der NSA-Debatte gab es auch mal kleinere Kundgebung, von der damals noch im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Piratenfraktion initiiert. Doch das ist einige Jahre her und so lange steht das neue BND-Gebäude nun schon bezugsfertig in der Landschaft herum. Es waren auch schon länger die ersten Büros bezogen worden. Gestern fand nun die offizielle Einweihung der BND-Zentrale statt.

Zeichen des weltpolitischen Ausdrucks Deutschlands

Dabei machte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass die offizielle Einweihung auch eine Manifestation des deutschen Machtanspruchs in Europa und darüber hinaus ist. So sind die viel verlachten Palmen vor dem Gebäude auch ein Symbol für den Einfluss des BND in allen möglichen Ländern der Welt.

Merkel versäumte es dann in ihrer Rede auch nicht, alle tatsächlichen und imaginierten Gefahren aufzuzählen, die den deutschen Machtanspruch bedrohen könnte. Das kommt immer gut an, denn Merkel und Großteil der Medien sind sich darin einig, dass der “Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken” die große Herausforderung für Deutschland und den BND sind.

Dabei ist es für Merkel und einen Großteil der Leitmedien keine Frage, dass Fake News natürlich niemals von den Staatsapparaten in Deutschland kommen können. Niemand wagt einen Hinweis darauf, dass ein BND-Agent (Let’s play Curveball) wohl mit dazu beitrug, die Fake News zu produzieren, die zum Krieg gegen das Saddam-Regime im Irak führte (Der Kriegsverlauf im Irak). Es wäre ja nun wirklich keine schlechte Nachricht, dass der pathologische Autokrat Hussein nicht mehr regiert. Doch das Problem war, dass der Krieg nicht nur aus falschen Gründen begonnen wurde, sondern dass auch die Interessen der irakischen Bevölkerung nie eine Rolle gespielt haben.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: