Sie brauchen unsere Unterstützung

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10-02-19 10:06:00,

Scharen von Unternehmensanwälten haben daran gearbeitet, mehr Macht zu an sich zu reißen – weg von uns.

Sie arbeiten seit Jahren unermüdlich daran, im Europäischen Recht Privilegien für ihre Klienten zu verankern: Weltkonzerne, große Investoren und die Reichsten der oberen 1%.

DiEM25 Mitgründer Yanis Varoufakis hat es schon oft gesagt: Europa wird demokratisiert werden oder es zerfällt. Den Mächtigsten Sonderrechte zu verschaffen ist genau das Gegenteil davon. DiEMer sind nicht die einzigen, die sich deswegen Sorgen machen – nach viel Diskussion haben zahlreiche Bewegungen sich entschlossen, diesen Monat gegen den Angriff auf unsere Demokratie zu demonstrieren, um unsere gemeinsame Forderung transnational und unübersehbar zu machen.

In 48 Stunden wird das Europaparlament die Möglichkeit haben, das sogenannte ISDS Abkommen abzulehnen – hinterhältige Schiedsverfahren, die von Unternehmensanwälten stark beworben werden, durch welche die Mächtigsten die Erlaubnis bekommen, Regierungen zu nötigen und unsere öffentlichen Gelder einzusacken. Lasst uns an den Aktionen teilnehmen, die in ganz Europa stattfinden – es sind bereits mehr als 290,000 Menschen! Mit unserer Unterstützung von DiEM25 können wir vor der Abstimmung am Dienstag die 350,000 knacken!

Sag dem Europaparlament, was wir – die DiEMer – wollen.

Was ist so falsch an diesen Verfahren, die sich hinter dem merkwürdigen Akronym ISDS[1] verstecken?

Erfahrene Aktivisten, die daran arbeiten, die Gefahren zu enthüllen, beschreiben sie als “ein obskures Parallel-Justizsystem, das nur den Superreichen zur Verfügung steht”.

Vor einigen Monaten hat das Rumänische Parlament ein Bergbauprojekt abgelehnt, das 240.000 Tonnen giftiges Zyanid ins Land freisetzen würde – genug Gift, um die Weltbevölkerung damit 80 Mal zu töten. Als Antwort hat das Bergbauunternehmen über ISDS-Verfahren 4 Milliarden Dollar Schadensersatz gefordert – zu zahlen von der Rumänischen Bevölkerung. Unter diesen Umständen müssen Rumänische Abgeordnete eventuell einlenken und eine enorme Umwelt- und Gesundheitskatastrophe in Kauf nehmen.

Dies ist nur ein Beispiel. Bisher haben Konzerne ISDS genutzt, um Gesetze anzufechten, die Schadstoffausstöße von Kohlekraftwerken regulieren, Gesundheitswarnungen auf Zigarettenverpackungen einführen, Fracking stoppen, Mindestlöhne erhöhen, usw. Und sie müssen die Verfahren nicht immer gewinnen, um ihre Ziele durchzusetzen… Für viele Länder ist die Gefahr einer riesigen Schadensersatzzahlung genug, um aufzugeben, und die mit dem großen Geld gewinnen zu lassen.

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