Türkei: Neue Fragen zum Ablauf des Putschversuchs 2016

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10-02-19 09:40:00,

Das Protokoll eines Staatsanwaltes aus der Putschnacht bestärkt den Verdacht einer Inszenierung

Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan vermuteten schon kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016, dass es sich um eine Inszenierung handeln könnte, die den Startschuss zur Eliminierung der Opposition in einem vorher nicht dagewesenen Ausmaß gab.

Erdogan beschuldigte den im amerikanischen Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, den Putsch vorbereitet zu haben. Einst waren Erdogan und Gülen beste Freunde – bis Gülen 2013 bewirkte, dass die türkische Justiz umfassende Korruptionsermittlungen zu Politikern und Geschäftsleuten aus dem Umfeld des damaligen Regierungschefs einleitete. Schon damals warf Erdogan dem Prediger einen Putschversuch vor.

Er ließ tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehörten, entlassen oder versetzen. Bei dem erneuten Putschversuch 2016 nutzte Erdogan die Gunst der Stunde, nicht nur gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen, sondern gegen die komplette Opposition, allen voran gegen die demokratische Partei HDP. Kritiker brachten den Putschversuch immer wieder mit den darauf folgenden parlamentarischen Aktivitäten in Verbindung, die Erdogans alleinige Macht mittels eines Referendums festschrieb.

Auch die nationalistisch-kemalistische Oppositionspartei CHP spricht von einem “kontrollierten Putsch”. Die türkische Regierung habe von den Putschplänen gewusst und diesen für sich instrumentalisiert, heißt es mithin. Auch deutsche Medien und Experten zogen damals eine Inszenierung in Erwägung. Darunter auch der renommierte Islamwissenschaftler Udo Steinbach:

Erdogan ist jemand, der gerne mit dem Feuer spielt. Er geht sehr weit, wenn es um die Verwirklichung seines obersten politischen Interesses geht – ein Präsidialsystem zu errichten, in dem er größtmögliche Macht hat. Wer einen Krieg von der Dimension des Kurdenkonflikts anfeuert, um seine innenpolitische Machtbasis zu festigen, dem wäre theoretisch auch zuzutrauen, so einen Putsch gegen die Regierung zu inszenieren, um danach besser argumentieren zu können, warum er mehr Macht und Befugnisse haben sollte.

Udo Steinbach

Bis heute wird dies als Verschwörungstheorie vom Tisch gewischt; auch wenn einiges dagegen sprach.

Nun verdichten sich die Indizien, dass an den Vermutungen was dran sein könnte. Den Stein ins Rollen brachte ein aktuell veröffentlichtes Protokoll eines Staatsanwaltes aus der Putschnacht des 15. Juli 2016. Das Protokoll befand sich in einer offiziellen Gerichtsakte und gelangte offensichtlich in die Hand des Journalisten Ahmet Dönmez,

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