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12-02-19 08:49:00,

“Selbstbestimmung ist ein Recht und kein Verbrechen” – Besetzung der Vertretung der EU-Kommission in Barcelona, Anfang Februar. Foto: CDR

  1. “Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert”

  2. Interview mit Cuevillas: “Straßburg wird die Urteile annullieren”


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Beginn des Gerichtsverfahrens zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Auf dem Spiel steht auch: der spanische Nationalismus, die Regierung und die Glaubwürdigkeit Europas

Es wird nicht mit Superlativen gegeizt, wenn es um den Prozess geht, der am Dienstag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung, Aktivisten der Zivilgesellschaft und der ehemaligen Parlamentspräsidentin beginnen wird.

“Prozess dem procés”

Beim Verfahren gegen die 12 Katalanen wird unter anderem von einem “historischen Prozess” oder vom “bedeutsamsten Prozess” seit dem Ende der Franco-Diktatur gesprochen. Dabei geht es um den Versuch, dem “procés” – wie der Unabhängigkeitsprozess genannt wird -, nun den Prozess zu machen.

Auf der Anklagebank wird aber nicht die gesamte Regierung von Carles Puigdemont sitzen. Wie der ehemalige Regierungschef befinden sich auch wichtige Akteure wie etwa die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) im Exil. Deutschland, Belgien die Schweiz und Großbritannien haben die Auslieferungsanträge abgelehnt. Deutschland war in der Frage besonders deutlich. Die Vorwürfe der angeblichen Rebellion und Aufruhr wurden intensiv geprüft. Da dafür keine Beweise gefunden wurden, wurde die Auslieferung verweigert.

Allein wegen angeblicher Untreue hätte man Puigdemont ausgeliefert. Diesen Tatbestand durfte das Oberlandesgericht nicht prüfen, da er zu den Katalogstraftaten des Europäischen Haftbefehls gehört. Aber auch diesen Tatbestand zweifelten die Richter in Schleswig-Holstein an, doch Spanien zog die Haftbefehle ohnehin zurück, da man sich nicht damit begnügen wollte, Puigdemont nur wegen Veruntreuung anzuklagen. Denn sogar der frühere spanische Finanzminister hatte bestritten, dass Steuergelder für das Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt wurden.

So sitzt der angebliche Rebellenchef nicht auf der Anklagebank und darf auch nicht als Zeuge aussagen, wie sein Anwalt Jaume Cuevillas im Telepolis-Gespräch (siehe unten) erklärt. Stellvertretend für ihn wird für den ERC-Chef Oriol Junqueras von der Staatsanwaltschaft mit 25 Jahren Haft die Höchststrafe gefordert. Die Nebenklage,

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