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13-02-19 01:35:00,

Zur Rettung des INF-Vertrages muss die Friedensbewegung Forderungen an Washington und an Moskau erheben, fordert Andreas Zumach im folgenden Gastartikel für die NachDenkSeiten. Die NachDenkSeiten freuen sich, ihren Lesern diesen Text vorzustellen. Einiges sehen wir anders. Deshalb wird, weil wir die Diskussion für wichtig halten, noch ein ergänzender und kommentierender Text von Albrecht Müller folgen. Der Artikel erscheint auch Mitte Februar in der vom Schweizerischen Friedensrat in Zürich herausgegebenen “Friedenzeitung”.

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise-Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten bereits zu hören. Die Debatte wird mit zum Teil wortgleichen Behauptungen, Rechtfertigungen und Argumenten geführt, wie die Kontroverse Ende der 70er, Anfang der 80er.

Damals demonstrierten in der bis dato größten Friedensbewegung seit dem 2. Weltkrieg Millionen von Menschen in Westeuropa – darunter auch in der Schweiz – in den USA und schließlich auch in der DDR und anderen osteuropäischen Ländern gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für atomare Raketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich dazu bei, dass die Regierungschefs der USA und der damaligen Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, am 7. Dezember das INF-Abkommen abschlossen, das ein Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen bestückbarer Kurz- und Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometer verhängte. In Umsetzung dieses Abkommen verschrotteten Washington und Moskau ihr gesamtes, fast ausschließlich auf dem eurasischen Kontinent stationiertes Arsenal von insgesamt rund 2.700 Atomwaffen dieser Kategorie.

Noch bleibt Zeit zur Rettung des INF-Vertrages

In Kraft treten die Austrittsankündigungen der USA und Russlands allerdings erst am 2. August. Bis dahin sind noch sechs Monate Zeit, diesen hochgefährlichen Rückschritt in eine Zukunft mit wieder erhöhter Atomkriegsgefahr noch zu verhindern. Das kann – wenn überhaupt – aber nur gelingen, wenn die Friedensbewegung politischen Druck macht auf beide Seiten – sowohl auf die Regierungen der USA und der europäischen NATO-Verbündeten wie auf die Regierung Putin in Moskau. Das Wichtigste ist hierbei die Forderung nach einer möglichst baldigen umfassenden,

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