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14-02-19 08:21:00,

500.000 Menschen fordern Ende von Konzernklagerechten

13.02.2019

Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, kurz ISDS.

„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen“, kritisiert Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann. „Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstands oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.”(1)

Die Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den vergangenen drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet

EUSIPA muss noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Hanni Gramann: „Wir werden unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen und die Bundestagsabgeordneten auffordern, EUSIPA abzulehnen.“

Ausschüsse im Handelsabkommen mit Singapur untergraben DemokratieDas Handelsabkommen EUSFTA muss dagegen nicht mehr auf nationaler Ebene abgestimmt werden. Doch auch EUSFTA ist aus Sicht von Attac höchst problematisch: Es enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen.

Dazu kommt, dass EUSFTA ebenso wie CETA mit Kanada und JEFTA mit Japan so genannte Ausschüsse vorsieht, die nach Vertragsabschluss weitreichende und verbindliche Entscheidungen treffen können, wie das Abkommen auszulegen ist. Auf europäischer Seite werden diese Ausschüsse mit Vertretern der EU-Kommission besetzt. Eine parlamentarische oder verfassungsrechtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist nicht möglich. „Neben den in EUSIPA verankerten Konzernklagen untergraben die in EUSFTA vorgesehen Ausschüsse massiv demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien“, kritisiert Attac-Autor Thomas Köller (siehe dazu Studie).

(1) Die meisten in Südostasien tätigen europäischen Konzerne haben in Singapur wichtige Niederlassungen, darunter fast alle großen fossilen Energiekonzerne. Sie alle könnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen – für Gesetze, die Gesundheit, Arbeitsrechte und Umwelt schützen.

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