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18-02-19 12:34:00,

Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP). Von Jens Berger.

Man soll Fake News weder fabrizieren, noch in boshafter Absicht weiterverbreiten. Das gleiche gilt für Fotomontagen und Audio- und Videofälschungen. Bot-Netzwerke, die den politischen Gegner attackieren, sind ebenfalls unerwünscht. Des Weiteren sollte man seine Mitarbeiter in Sachen Cyber-Sicherheit schulen und seine Spender transparent machen. Dies sind die fünf Punkte, aus denen der selbstverpflichtende Eid der Organisation namens „Transatlantische Kommission für Wahl-Integrität“ besteht, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Es ist vollkommen klar, dass man diese fünf Punkte ohne Zögern unterschreiben kann – schließlich beschreiben sie nur Selbstverständlichkeiten, die ohnehin durch die entsprechenden Partei- und Wahlgesetze sehr genau geregelt sind. Die interessantere Frage ist jedoch, warum man als Politiker einen Eid auf ein belangloses Papier ablegen soll, das aus dem Dunstkreis der NATO stammt.

Während die Politiker sich verpflichten sollen, transparent zu sein und etwaige Interessenkonflikte aufzudecken, halten es die Autoren des Eids offenbar nicht so streng mit der Transparenz. Initiator des Eids ist eine Organisation mit dem wohlklingenden Namen „Alliance for Democracies“. Wer auf deren Internetpräsenz nach einem Impressum, einer Datenschutzerklärung oder auch nur einer „ladungsfähigen Anschrift“ sucht, sucht vergebens – die anonym in Panama registrierte Seite der Vorkämpfer für mehr Transparenz ist selbst komplett intransparent. Das Ganze soll jedoch gemeinnützig und 2017 vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ins Leben gerufen worden sein. Unterstützer sind nach eigenen Angaben Microsoft, Facebook, das Atlantic Council, zahlreiche mehr oder weniger dubiose Organisationen wie beispielsweise die Stiftung des ukrainischen Oligarchen Victor Pincuk und last but not least Rasmussens eigene PR-Firma „Rasmussen Global“, die unter anderem angeheuert wurde, um die Ukraine an das „transatlantische Bündnis“ heranzuführen.

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