ecuador-verfassung-verhindert-bau-einer-goldmine-durch-china

19-02-19 09:37:00,

Romano Paganini / 19. Feb 2019 –

Seit zehn Jahren verfügt die Natur in Ecuador über Rechte – wie Firmen oder Einzelpersonen. Umweltschützer feiern erste Erfolge.

«Die Natur oder Pacha Mama, wo das Leben reproduziert und realisiert wird, hat das Recht darauf, ganzheitlich respektiert zu werden; selbes gilt für die Aufrechterhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und evolutionären Prozesse.»

Als Artikel 71 der ecuadorianischen Verfassung vor rund zehn Jahren in der Öffentlichkeit des Anden-Staates diskutiert wurde, griffen sich die Juristen an den Kopf. «Ihr seid verrückt», spotteten viele. «Ein Rechtsträger hat Rechte und Pflichten. Worin bestehen also die Pflichten der Natur?» Ganz anders die Reaktion eines Vertreters der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors. Kaum hatte er von den Diskussionen um die neue Verfassung erfahren, fragte er spontan: «Ach, die Natur hat bei euch noch gar keine Rechte?»

Nein, hatte sie nicht. Es gab zwar Gesetze zum Schutz der Umwelt wie in anderen Ländern, aber die Natur galt nicht als eigenständiger Rechtsträger. Sie sollte künftig vom Staat nicht mehr als Objekt, sondern als Subjekt behandelt werden und über Rechte verfügen, die bisher BürgerInnen, Unternehmen und anderen Institutionen vorbehalten waren. Knapp 64 Prozent der Stimmenden folgten im September 2008 dem Vorschlag der verfassungsgebenden Versammlung und sorgten damit für ein kleineres Erdbeben. Ecuador war weltweit der erste Nationalstaat, der die Rechte der Natur in der Verfassung verankerte.

Geplant war nur eine Diskussion

Die Idee, den Horizont der westlichen Jurisprudenz zu erweitern und der Natur Rechte einzuräumen, stammte nicht etwa von den Indigenen Ecuadors wie allgemein angenommen wird, sondern sie kam aus einem Land, an dem sich diverse lateinamerikanische Staaten seit langem orientieren: den USA. Der Bezirk Tamaqua im Bundesstaat Pennsylvania hatte die Natur bereits 2006 als Rechtssubjekt anerkannt – und zwar als Reaktion auf die Klärschlammablagerungen in den Gruben, die die Braunkohle-Industrie im 20. Jahrhundert zurückgelassen hatte. Und das in einer von Republikanern dominierten Region.

«Die Initiative kam nicht aus dem linken Lager, sondern wurde von den Konservativen ergriffen», sagt Natalia Greene. Sie koordiniert diverse Gruppen zur Verteidigung von Natur und Umwelt in Ecuador und ist Mitinhaberin eines Bio-Food-Restaurants am Stadtrand von Quito. Die Politologin, die sich intensiv mit dem Klimawandel beschäftigt, stand den ParlamentarierInnen bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung vor zehn Jahren beratend zur Seite.

 » Lees verder