Sechs Monate “balancierte Partnerschaft” mit den USA: Zwischenbilanz einer Unterwerfungserklärung – norberthaering.de

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22-02-19 07:51:00,

Vor sechs Monaten, am 22. August 2018, skizzierte Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt unter dem Titel „Balancierte Partnerschaft“ erstmals eine deutsche Strategie für den Umgang mit den USA. Weil den meisten Staatsvölkern ihre Souveränität wichtig ist, halten ihre politischen Führer Unterwerfungserklärungen meist entweder geheim, oder codieren diese so, dass für arglose Leser nicht als solche erkannt werden. Letztere Strategie verfolgte Heiko Maas mit seiner balancierten Partnerschaft.

Maas leitete die Präsentation seiner Amerika-Strategie mit Gedanken über ein Auseinanderdriften und abnehmende Bindungswirkung gemeinsamer Werte ein. Er distanzierte sich sprachlich von den „Transatlantikern“ und sprach von „roten Linien“ bei deren Überschreiten durch die Trump-Regierung Europa aktiv werden müsse. Explizit nannte er die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA und die Wieder-Verhängung von einseitigen Sanktionen. Darauf habe Europa richtigerweise reagiert, indem es die eigenen Unternehmen rechtlich vor US-Sanktionen schützte. Er ergänzte: 

“Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir die europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein von den USA unabhängiges Swift-System aufbauen.“

Auch über eine Digitalsteuer für die amerikanischen Internetgiganten müsse man reden.

Das alles erweckte den Eindruck, dass es bei der balancierten Partnerschaft um mehr Autonomie und mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA geht.

Sechs Monate sind vergangen. Das erlaubt eine erste Prüfung, was umgesetzt wurde und was nicht.

Zunächst ist festzustellen. Der nicht um starke und offene Worte verlegene amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, befand es nicht für nötig, diese vermeintliche Unabhängigkeitserklärung des deutschen Außenministers zu kommentieren. Das sagt schon einiges aus. Auch sonst tat das niemand Maßgebliches aus den USA. Haben sie geschlafen, oder wussten sie, wie das Dokument in Wahrheit zu interpretieren ist? Schauen wir also zuerst einmal, was aus den Ankündigungen geworden ist, welche die US-Regierungen hätten ärgern müssen, wenn sie ernst gemeint gewesen wären, bevor wir uns dem zuwenden, was ihr gefallen haben dürfte.

Größere Autonomie?

Schutz für europäische Unternehmen vor Sanktionen: „EU-Hilfe für Iran gescheitert“, titelte das Handelsblatt am 29. Januar. Und weiter:

„Die Bundesregierung räumt ein, dass der von den EU-Staaten beschlossene Mechanismus zum Schutz europäischer Firmen, die im Iran Geschäfte machen, weitgehend wirkungslos ist.“

Nicht, dass das nicht absehbar gewesen werde. Das wurde schon bei Ankündigung weithin so erwartet und kommentiert.

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