Der Notruf

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27-02-19 08:12:00,

Von Alfred de Zayas, 23. Februar 2019

Sehr geehrte Michelle Bachelet, sehr geehrter Antonio Guterres,

als ehemaliger Unabhängiger Experte der UN zur Förderung einer demokratischen und gerechten Internationalen Ordnung in den Jahren 2012 bis 2018 möchte ich Sie auffordern, sich Gehör zu verschaffen und konkrete Vorschläge zur Vermittlung und zum Frieden in Zusammenhang mit der Krise in Venezuela zu machen.

Die vornehmste Aufgabe der UN ist es, die Voraussetzungen für einen lokalen, regionalen und internationalen Frieden zu schaffen, präventiv und ohne Unterlass daran zu arbeiten, bewaffnete Konflikte zu verhindern, sowie vermittelnd und verhandelnd tätig zu sein, um friedliche Lösungen zu erreichen, damit alle Menschen in Menschenwürde leben und in den Genuss des Menschenrechts auf Frieden und alle anderen bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte kommen können.

Ganz besonders macht mir neben der Orwell‘schen Verfälschung der Sprache die Instrumentalisierung der Menschenrechte Sorgen, die, — wie nun sogar auch humanitäre Hilfsleistungen — als Waffen eingesetzt werden.

Ich sehe meine UN-Mission in Venezuela im November und Dezember 2017 als bescheidenen Beitrag zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der venezolanischen Regierung und zur Ermöglichung von Besuchen anderer Berichterstatter. Sehen Sie dazu bitte meinen Bericht für den UN-Menschenrechtsrat und andere einschlägige Empfehlungen.

Ich denke, es wäre an der Zeit und notwendig, dass Sie beide eine Erklärung abgeben, in der Sie die Resolutionen 2625 und 3314 der Generalversammlung sowie die 23 Grundprinzipien Internationaler Ordnung, die ich in meinem Bericht an den Menschenrechtsrat formuliert habe, erneut bekräftigen. Sehen Sie dazu auch Paragraph 14 von meinem Bericht.

Es wäre angemessen, die Tatsache anzuerkennen, dass die Regierung von Venezuela manche der Empfehlungen in meinem Bericht — und in einer sechsseitigen vertraulichen Nachricht, die ich Außenminister Jorge Arreaza bei meiner Abreise persönlich überreicht habe — umgesetzt hat. In der Tat hat die venezolanische Regierung am 23. Dezember 2017 achtzig Häftlinge entlassen, darunter Roberto Picón und 23 andere, um deren Entlassung ich ausdrücklich gebeten hatte. Im Laufe des Jahres 2018 folgten dann weitere Freilassungen. In den Mainstream-Medien war darüber kaum etwas zu lesen, obwohl man auf diese Information im Internet leicht zugreifen kann. Sehen Sie dazu auch meine Bemerkungen zu Venezuela in meinem Bericht , hier vor allem Paragraph 46,

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