die-kriegsmacht

19-03-19 08:35:00,

Wir schreiben das Jahr 1999. Die EU-Großmächte Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien erklärten sich — gemeinsam mit den USA — zu Vertretern der gesamten Welt und befahlen am 6. Februar der Regierung Jugoslawiens und einer aus Initiativen zur Gründung eines Staates zusammengesetzten Vertretung der Kosovo-Albaner, sich zu einem Treffen in einem Schloss bei Paris einzufinden. Die Großmächte nannten es „Einladung zu Friedensverhandlungen“, und begleiteten die Einladung mit der Drohung, Serbien zu bombardieren, sollte das Land der Einladung nicht folgen.

Davor hatte es bereits durch die Dayton-Konferenz ein US-Diktat zur Erzeugung eines bosnisch-herzegowinischen Souveräns gegeben. Dieses Mal aber hatten Politiker aus Frankreich und Großbritannien die Leitung zur Zerstückelung Jugoslawiens. Frankreich und Großbritannien waren in der EU auch die wichtigsten Länder mit der größten Kriegsbereitschaft. Daneben spielten ein amerikanischer und ein österreichischer Diplomat wichtige Rollen. Den Österreicher hatte die EU kurz vorher, noch während der EU-Präsidentschaft Österreichs, zum Balkan-Zuständigen ernannt. Und selbstverständlich war Deutschland, das in diesem Halbjahr den EU-Vorsitz führte, auch gewichtig vertreten. Eine russische Delegation wartete lediglich darauf, die Entscheidungen der Westmächte erklärt zu bekommen.

Natürlich gaben die Bürgerkriegsparteien dem Druck nach, und die Drohung, Serbien zu bombardieren, war keine leere. Allerdings weigerte sich der jugoslawische Präsident, persönlich nach Paris zu kommen. Da er die Souveränität des Landes verkörperte, wollte er sich nicht so offensichtlich der Kriegsdrohung unterwerfen. Da einige der Kosovo-Albaner, die zur Veranstaltung reisen sollten, als Terroristen auf der Fahndungsliste Jugoslawiens standen, gab es auch mit deren Anreise gewisse Probleme.

Die EU-Mächte machen Druck, diesmal über die OSZE und tatsächlich erreichten sie, dass den mit Haftbefehl gesuchten Rebellen, manche sagen Terroristen, diplomatische Immunität zugestanden wurde und sie anreisen konnten.

Die EU-Großmächte und die USA hatten bereits ein Kosovo-Statut ausgearbeitet, das im Wesentlichen nicht verändert werden konnte. Lediglich unwesentliche Teile wurden zur Diskussion und Änderung frei gegeben. Entscheidend war die Tatsache, dass das Diktat die Anerkennung eines kosovo-albanischen Trägers von Rechten und Pflichten enthielt. Was den Weg in eine eigene Staatlichkeit von NATO-Gnaden und mit NATO-Basen ebnen sollte.

„Die Inszenierung spiegelt den Inhalt des zur Unterschrift vorgelegten ‚Abkommens‘ adäquat wider: Die beiden Seiten machen miteinander aus, dass die NATO mit circa 30.000 Mann und schweren Waffen im Kosovo einrückt — die Möglichkeit einiger zusätzlicher Truppen wird großzügig eingeräumt — und dort alles darf, die beiden streitenden Parteien hingegen gar nichts mehr: Die Staatsmacht zieht sich zurück,

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