Gelbwesten als “Aufrührer”: Militär soll helfen

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21-03-19 11:25:00,

Soldaten der Sentinelle nach den Anschlägen im Januar 2015. Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons / cc-by-sa-3.0

Die französische Regierung will bei Demonstrationen Einheiten der Anti-Terrortruppe zur Bewachung von Gebäuden einsetzen. Die Ankündigung löst “lebhafte Erregung” aus

Die französische Regierung hat beschlossen, Einheiten der Armee bei den Gelbwesten-Protesten am kommenden Wochenende einzusetzen. Die Neuigkeit über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren provoziert “lebhafte Erregung”, konstatiert Le Monde.

Dort bemüht man sich, die Eskalation der eingesetzten Mittel gegen einen Protest, der in den Augen der Regierung aus dem Ruder gelaufen ist, in einem möglichst beschwichtigenden Rahmen einzuordnen. Die Einheiten der “Sentinelle” sollen nur unterstützen, ihr Einsatz sei “statisch”, sie würden lediglich die Bewachung von Gebäuden und wichtigen Monumenten, wie etwa den Triumphbogen, verstärken und dies in den meist Fällen entfernt von den Demonstrationsrouten.

Politische Signale, die dramatisieren

Ähnliche Einsätze habe es schon bei früheren Demonstration gegeben, so die Zeitung zur Entscheidung der Regierung. Neu sei lediglich die Ankündigung, bislang habe man solche Vorhaben nicht schon im Vorhinein bekannt gegeben.

Zum Bild dieser Beschwichtigung passt aber einiges nicht wirklich: Die Militäreinsatz der “Sentinelle” ist mit Terrorabwehr begründet; er geht auf die “islamistischen Anschläge auf die Satirezeitung ‘Charlie Hebdo’ und auf einen jüdischen Supermarkt im Januar 2015 in Paris zurück” (Spiegel).

Die Gelbwesten sind aber keine “reale und unmittelbare Bedrohung für das Leben der Franzosen”, wie etwa Jean-Dominique Merchet entgegnet, ein in Franchreich bekannter Kommentator der Sicherheitslage. Er ist nicht der Einzige, der Bedenken äußert.

Die Regierung in Paris benutzt neuerdings, wenn es um die Gilet-jaunes-Demonstranten geht, noch deutlicher ein Vokabular, dass diese in die Nähe von Staatsfeinden rückt.

Der Staatssekretär des Inneren, Laurent Nuñez, spricht nun – im Einklang mit Innenminister Christophe Castaner – von “Aufrührern”: “Wir gehen vom Prinzip aus, dass diese Versammlungen Versammlungen von Aufrührern sind, die nichts anderes im Sinn haben, als Unruhen zu verursachen und daher sofort aufzulösen sind (“ils seront dispersés immédiatement”)”.

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Das Wort “disperser” wird auch mit “zersprengen” übersetzt, etwa von Truppen, und trifft damit das Martialische, das mit der Ankündigung einhergeht. Die gewalttätigsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften geschehen in der Regel meist beim Auflösen,

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