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26-03-19 02:16:00,

Dieser Vorwurf des Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU) hat es in sich: „Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie gefährdet“, sagte er der Bild-Zeitung in einem Interview. Der Twitter-Account der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament verbeitete die Aussage am Samstagnachmittag – zu einem Zeitpunkt also, als in ganz Deutschland und Europa mehr als 170.000 Menschen auf der Straße standen, um gegen die geplante Reform der Urheberrechts zu protestieren.

„Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR

— CDU/CSU in Europa (@CDU_CSU_EP) March 23, 2019

Auch Axel Voss wiederholte in anderer Form die Aussage seines Parteifreundes bei der Debatte um die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: „Youtube Google und Facebook machen hier ‚Governance by Shitstorm‘ und instrumentalisieren Jugendliche.“

In guter Gesellschaft mit Mubarak, Al-Bashir und Trump

Dieser Vorwurf, Demonstrant*innen, die gegen eine bestimmte Politik auf die Straße ziehen, seien in Wirklichkeit gekauft oder instrumentalisiert, ist nicht neu. So ist die Mär des fremdgesteuerten Protests bei Despoten von Mubarak bis zum sudanesischen Diktator Al-Bashir ein beliebtes Topos, um legitime, demokratische Proteste zu diskreditieren. Es handelt sich um eine Kommunikationsstrategie der Autoritären.

Neu ist, dass diese nun auch von CDU-Politikern genutzt wird, von denen man solche Methoden der Desinformation bislang nicht erwartet hatte. Allerdings befindet sich Caspary mit seiner Äußerung in prominenter Gesellschaft. Hier eine kurze Zusammenschau der Mächtigen, die sich dieser Strategie zuletzt bedienten:

1. Donald Trump

Die massiven Proteste in Washington D.C. gegen die Ernennung von Brett Kavanaugh zum obersten Richter der USA? Natürlich alle von Milliardär und Investor Georg Soros organisiert und bezahlt, so lautete zumindest die Meinung von Donald Trump. Zuvor hatten zwei Frauen republikanische Senatoren in einem Aufzug konfrontiert und gebeten, nicht für Kavanaugh zu stimmen, gegen den zu dem Zeitpunkt drei Frauen unabhängig voneinander Vorwürfe der sexualisierten Gewalt erhoben hatten.

The very rude elevator screamers are paid professionals only looking to make Senators look bad. Don’t fall for it! Also, look at all of the professionally made identical signs. Paid for by Soros and others.

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