Mit Raumverboten gegen die Meinungsfreiheit

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26-03-19 02:14:00,

Wer in München eine Veranstaltung organisieren will, in der auch kritische Worte zur Besatzungspolitik Israels fallen oder gar der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs thematisiert wird, der hat schlechte Karten. Nun hat es den angesehenen israelischen Soziologen Moshe Zuckermann getroffen, der in der Augustiner-Gaststätte Rumpler sein aktuelles Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ vorstellen wollte. Eine bereits zugesagte Raummiete wurde nach dubiosen Beschwerden wieder abgesagt. Das Buch, das sich auch kritisch mit diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzt, darf in München wegen diffamierender Antisemitismus-Vorwürfe nicht vorgestellt werden. Das hat den Zuckermann-Verleger Markus J. Karsten zu einem Brief an die Geschäftsführung Augustinerbräu Wagner KG veranlasst. Von Jens Berger.

Erst vor wenigen Wochen hatte Rolf-Henning Hintze auf den NachDenkSeiten den Rechtsstreit um einen Stadtratsbeschluss dokumentiert, der die Vergabe von öffentlichen Räumlichkeiten für Veranstaltungen untersagt, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Schon im Vorfeld dieses Beschlusses war es die diffamierende Kritik einer kleinen Gruppe mit dem irreführenden Namen „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“, die nicht nur auf die Stadt, sondern auch auf private Veranstalter und Vermieter massiven Druck ausgeübt hat.

Auch bei der Zuckermann-Veranstaltung spielte diese angebliche „Bürgerinitiative“ eine maßgebliche Rolle. Man hat den Gasthausbetreibern einen Brief geschrieben, in dem Moshe Zuckermann diffamiert wurde („Zuckermann spricht seit einigen Jahren in fast jedes Mikrophon, das ihm ein Neurechter oder Antisemit bietet“) und die Veranstaltung als „einseitige Propagandaveranstaltung, die Israel diffamiert und den Hass auf die Juden schürt“ bezeichnet wurde. Daraufhin haben Gasthausbetreiber die Räumlichkeiten wieder abgesagt.

Dies ist im konkreten Fall besonders infam, da Moshe Zuckermann zwar durchaus streitbar ist, aber auch über einen tadellosen Ruf verfügt. Gastartikel von ihm erschienen unter anderem in der taz, dem Tagesspiegel, der jungen Welt, der Frankfurter Rundschau, der Zeit und den NachDenkSeiten, also einem breiten „Mitte-Links-Medienspektrum“, das nicht unbedingt neurechter oder antisemitischer Tendenzen verdächtig ist. Inhaltlich wurden die Vorwürfe jedoch wahrscheinlich noch nicht einmal überprüft. Die Drohkulisse der selbsternannten „Anti-Antisemitismus-Kämpfer“ reicht schon aus, um Raumverbote zu erwirken und kritische Meinungen zu unterdrücken.

Anhang: Der Brief des Westend-Verlegers Markus J. Karsten an die Geschäftsführung der Augustinerbräu Wagner KG, die die Gaststätte Rumpler betreibt, deren Räumlichkeiten Zuckermann vorenthalten wurden.

GF Herrn Dr. Martin Leibhard

GF Herrn Werner Mayer

GF Herrn Anton Obermeier

AUGUSTINER-BRÄU WAGNER KG
Landsberger Straße 31-35

80339 München

Frankfurt,

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