flugticket-und-andere-umweltabgaben-machen-arme-reicher

08-04-19 01:28:00,


Hanspeter Guggenbühl / 08. Apr 2019 –

Lenkungsabgaben täten Armen mehr weh als Reichen. Diese Fehlinformation torpediert das beste Mittel zum Umwelt- und Klimaschutz.

Es gibt zwei Themen, die mich durch mein journalistisches Leben begleiteten: Erstens die Schere zwischen klimapolitischen Ansprüchen, die seit 30 Jahren eine Reduktion von CO2 und weiteren Treibhausgasen erfordern, und dem realen Energiemarkt, der den Ausstoss von CO2 im gleichen Zeitraum weiter wachsen liess (mehr dazu morgen auf Infosperber). Zweitens beschäftigte ich mich immer wieder mit der Lenkungsabgabe, auch Öko-Bonus genannt, die hohen Ressourcenverbrauch bestraft, weniger Ausbeutung der Natur belohnt und damit das Marktversagen in den Bereichen Energie und Umwelt korrigieren könnte.

Warum die Lenkungsabgabe ein Papiertiger blieb, versuchte ich mehrmals zu erkunden, unter anderem hier auf Infosperber oder im Buch “Schluss mit dem Wachstumswahn”. Dabei übersah ich bisher eine zentrale Ursache: Es ist die hartnäckige Fehlinformation, Lenkungsabgaben würden Leute mit kleinem Einkommen benachteiligen, während Reiche sich die Verteuerung von energieintensiven Häusern, mobilen Spritsäufern und Flugreisen weiterhin locker leisten könnten.

Seit Schülerinnen und Studenten die alte Klimadebatte neu aufflammen lassen, kommen Lenkungsabgaben, sei es auf Energiekonsum, CO2-Emissionen, Flugtickets oder Landverkehr (Mobility-Pricing), als marktwirtschaftliches Instrument wieder aufs Tapet. Und als Reaktion darauf häufen sich jetzt die Stimmen und Medienbeiträge, die einen Konflikt zwischen Minderung der Umweltbelastung und Zuspitzung von sozialen Konflikten an die Wand malen.

Die Mär von der unsozialen Lenkungsabgabe

Unter dem Titel “Klasse statt Masse” schrieb zum Beispiel Redaktorin Katharina Fontana in der Weltwoche vom 4. April : “Die Klimajugend will Flugreisen und anderen Konsum verteuern. Leute mit kleinem Portemonnaie werden sich vieles nicht mehr leisten können.” Im weiteren Text präzisierte Fontana diese Behauptung wie folgt: “In der wohlhabenden Schweiz sind es der allgemeine Konsum, die Mobilität, die Ernährung und das Wohnen, die hauptsächlich zur Umweltbelastung beitragen (…). Will man das Klima schützen, indem man diese Bereiche verteuert, sind Leute mit kleinem Portemonnaie überproportional stark betroffen.”

Drei Tage später tischte Redaktor Daniel Friedli die alte Mär von den angeblich unsozialen Lenkungsabgaben in seinem Kommentar in der NZZ am Sonntag vom 7. April wieder auf. Unter dem Titel «Die Partei der Stunde ist noch lange nicht mehrheitsfähig» behauptete er: “Dass es grüne Lösungen an der Urne so schwer haben,

 » Lees verder