Feindbild Islam: „Institutioneller Rassismus als gesellschaftspolitisches Fundament“

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09-04-19 01:44:00,

„Diskriminierende Vorurteile“, sagt der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz, „werden auch bei uns häufig durch persönlichen Kontakt und Kennenlernen gegenüber diesen Menschen fallengelassen, der institutionelle Rassismus als gesellschaftspolitisches Fundament kann aber nur überwunden werden, wenn er richtig erkannt und systematisch bekämpft wird.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt Schultz, wie das „Feindbild Islam“ in Deutschland aufgebaut wird und erklärt, was es mit einem „institutionellen Rassismus“ auf sich hat. Schultz warnt außerdem vor der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten: „Wir sind längst auf dem Marsch in einen autoritären Hochsicherheitsstaat.“ Von Marcus Klöckner.

Herr Schultz, ist der Islam zu einem Feindbild in unserer Gesellschaft geworden?

Ja, es ist an die Stelle des Feindbildes Kommunismus getreten, das die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts beherrscht hat. Seitdem George W. Bush den unbegrenzten »Krieg gegen den internationalen islamischen Terrorismus« in der ganzen westlichen Welt ausgerufen hat, ist das der Fall. Bei uns ist das Feindbild Islam spätestens seit Sarrazins Machwerk »Deutschland schafft sich ab« vorherrschend geworden.

Wie äußert sich das?

In den täglichen Horrormeldungen über islamistische Anschläge in der ganzen Welt, den zumindest maßlos aufgebauschten Verbrechen vor unserer Haustür, dem anschwellenden Gesang über die bevorstehende „Islamisierung Deutschlands“, den immer mehr ausufernden Integrationsforderungen und vor allem immer neuen staatlichen Maßnahmen, Gesetzen und Verordnungen gegen die angeblich zunehmende Kriminalität und Gefährdung durch Islamisten.

Sie haben gesagt, in Deutschland gibt es einen „institutionellen Rassismus“. Was meinen Sie damit?

Dazu müssen wir zunächst klären, was heute unter Rassismus zu verstehen ist.

Gerne.

Ich begegne immer wieder auch gerade in Verfahren vor Gericht der Ansicht, unter Rassist müsste immer noch und vor allem der Glatzkopf mit Springerstiefeln verstanden werden. Diese Neonazis gibt es sicher auch noch. Aber unter Rassismus wird in der internationalen Wissenschaft und im Völkerrecht in den einschlägigen Normen ein sehr viel weiterer Begriff verstanden.

Nämlich?

Die Zuschreibung von ethnischen, religiösen oder anderen äußeren Merkmalen, die abwertend verwandt werden. Deshalb ist auch die Bezeichnung einer Person als Rassist entgegen einer auch in der Justiz weitverbreiteten Ansicht keine Beleidigung, sondern zunächst eine objektive Feststellung, wie die, jemand sei Ökonomist oder gehöre einer bestimmten Schicht an. Mit dem Begriff des „institutionellen Rassismus“ übernehme ich einen Begriff, der vom Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments in einem Mordfall an einem Migranten im letzten Jahrhundert entwickelt wurde;

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