Trump listet mit den iranischen Revolutionsgarden erstmals eine Streitkraft als Terrororganisation

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09-04-19 06:10:00,

Iranische Revolutionsgardisten. Bild: Tasnim News/CC BY-SA-4.0

Washington eskaliert den Konflikt, Iran reagiert im vorgegebenen Tit-for-Tat-Spiel und bezeichnet Centcom als Terrororganisation und die US-Regierung als Terrorunterstützer

Im Weißen Haus überlegt man, ob man nicht die “Colectivos”, vielleicht auch das “Maduro-Regime”, als Terrororganisation listen soll. Das würde die Sanktionen noch weiter verschärfen, zumal die Einstufung einer Regierung oder einer staatlichen Organisation als Terrororganisation einen entsprechenden Imageschaden nach sich ziehen und bestätigen würde, dass ein Staat ein “Schurkenstaat” ist, der auf der Seite der Bösen steht und der mit allen möglichen Mitteln bekämpft werden muss.

Noch testet die US-Regierung ein solches Vorgehen im Fall von Venezuela, nachdem die Option einer militärischen Intervention in den Hintergrund trat und die Hoffnung auf die Mobilisierung von Menschenmassen durch Juan Guaidó geschwunden ist. Noch hat Guaidó die kritische Masse nicht hinter sich gebracht und vor allem das Militär, die Sicherheitskräfte, wozu auch die “Colectivos” gehören, und den öffentlichen Dienst nicht auf seine Seite ziehen können.

Sicherheitsberater John Bolton twitterte daher am Sonntag in Richtung Verteidigungsminister Wladimir Padrino, dass Maduro und Cabello, der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung und Chef der “Colectivos”, die Streitkräfte durch Stärkung “dieser terroristischen Colectivos und ihrer ausländischen Komplizen” schwächen würden, was “die Verfassung und die Integrität Venezuelas” untergrabe. Wer die ausländischen Komplizen sein sollen, ist offen, aber es ist eine altbekannte Strategie, einen Einfluss vom Ausland zu beschwören, um die Gefährlichkeit zu demonstrieren. Allgemein dämonisiert die US-Regierung hier das kleine Kuba.

Maximaler Druck

Wahrscheinlich sind die Überlegungen bei der Planung entstanden, den Iran weiter unter Druck zu setzen. Hier wurde nun erstmals eine staatliche Streitkraft, nämlich die iranischen Revolutionsgarden, nach Anordnung von Trump auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt – und damit ein gefährlicher Prozess eingeleitet, wechselseitig Streitkräfte zu Terroristen zu machen und diese entsprechend zu bekämpfen. Im Fall der Revolutionsgarden schreibt Bolton, dass deren Klassifizierung als Terrororganisation die Bereitschaft der USA demonstriere, “maximalen Druck auf das iranische Regime auszuüben, bis es aufhört, Terrorismus als staatliches Werkzeug einzusetzen. Die korrupten IRGC investieren in Terrorismus, während die Menschen Irans leiden.”

Vizepräsident Mike Pence überhöhte die Begründung noch als Tat des Guten gegen das Böse: “Der historische Schritt wird den führenden staatlichen Unterstützer des Terrors die finanziellen Mittel entziehen,

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