Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

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10-04-19 12:24:00,

Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von Jens Berger.

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Enteignung und Vergesellschaftung. Wer denkt da nicht zuallererst an rote Volkskommissare, die dem lieben alten Bauern seine kleine Scholle Land wegenehmen? Junkerland in Bauernhand! Doch diese Vorstellung geht dann doch weit an der Realität vorbei. Das gute alte Grundgesetz sieht schließlich Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor und zumindest mir wäre neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dann auch im Sinne der Allgemeinheit enteignet, was das Zeug hält. Wann immer eine neue Autobahn, ein Braunkohlerevier oder eine Stromtrasse entstehen sollte, wurden renitente Eigentümer von Grund und Boden mittels Artikel 14 daran erinnert, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch doch bitteschön auch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle – zumindest wenn die Allgemeinheit gerne Auto fährt und Kohle verheizt. Für Radwege oder Windräder wurde noch niemand enteignet. Und dass die Allgemeinheit heute auch nicht unbedingt etwas von den Dividenden der Aktiengesellschaften abbekommt, die aus dem enteigneten Grund und Boden Braunkohle schürfen, ist natürlich nur die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Was zählt, ist nicht die Umsetzung, sondern vielmehr der Gedanke.

Interessant ist, dass in der Bundesrepublik regelmäßig im Namen des vermeintlichen Allgemeinwohls nach Artikel 14 Grundgesetz enteignet wird, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz bis dato jedoch noch nie durchgeführt wurde – und dies obgleich die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieser Möglichkeit ganz ausdrücklich einen Verfassungsrang zuschrieben.

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