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13-04-19 06:06:00,

Bild: ICC

Es wird keine Anklage gegen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhoben, weil es “der Justiz nicht dient”

Massiv hatte Sicherheitsberater John Bolton bereits im letzten Jahr dem Internationalen Gerichtshof (ICC) gedroht, sollte er gegen US-Geheimdienstmitarbeiter und -Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln. Die Staatsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte im November 2017 den Antrag gestellt, eine Ermittlung wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die in Afghanistan seit 1. Mai 2003 begangen wurden. Beschuldigt werden die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch die CIA wegen Folter und Verschleppungen in Geheimgefängnissen. Bolton drohte: “Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen.”

Man werde “mit allen Mitteln” gegen den ICC vorgehen, warnte Bolton. Man werde, sollte der ICC die Ermittlungen aufnehmen, Richter und Staatsanwälte die Einreise in die USA verbieten, ihre in den USA befindlichen Vermögen sanktionieren und sie mit dem amerikanischen Gerichtssystem verfolgen. Zudem könnten die USA bilaterale Abkommen abschließen, um anderen Staaten zu verbieten, Amerikaner an den Gerichtshof auszuliefern (Sicherheitsberater Bolton droht dem Internationalen Strafgerichtshof).

Die USA haben seit dem Amtsantritt von George W. Bush und seiner Neocon-Regierung, der auch Bolton u.a. als Botschafter an der UN angehörte, die Einrichtung des ICC bekämpft und entsprechenden Druck auf Länder ausgeübt. Es wurde auch ein Gesetz, der als The Hague Invasion Act bezeichnet wurde, verabschiedet, dass den Einsatz von militärischer Gewalt ermöglicht, wenn US-Bürger oder Bürger von alliierten Staaten vor dem ICC angeklagt oder gar verurteilt werden, um sie zu befreien.

Im März mischte sich auch US-Außenminister Pompeo ein. Der ICC greife “die Herrschaft des Gesetzes in den USA an”, sagte er, während er sich hinter dem Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen gestellt hatte. Man werde für jeden Ausländer Visumbeschränkungen einführen, dessen Einreise in die USA oder dessen beabsichtigten Aktivitäten potentiell ernsthafte negative Folgen für die US-Außenpolitik haben können. Gemeint sind damit alle Personen, “die direkt für jede ICC-Untersuchung gegen US-Bürger verantwortlich sind”. Dazu gehören auch diejenigen, die eine solche Untersuchung fordern, also auch die Opfer, die demgemäß besser ihren Mund halten sollen. Er kündigte auch weitere Maßnahmen an.

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