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14-04-19 10:08:00,

Demokratie und Schmuddelgeschäfte sind enge Bettgesellen

Längst ist die unendliche Geschichte vom Berliner Flughafen BER zur kolossalen Blamage für den Industriestandort Deutschland verkommen. Selbst die Kabarettisten und professionellen Spaßmacher haben aufgehört, darüber ihre Witze zu reißen. Man würde ihnen sonst Mangel an Professionalität vorwerfen; denn über ausgelutschte olle Kamellen kann niemand mehr lachen.

Immerhin: Im selben Zeitraum, in dem in Deutschland an dem einen Flughafen herumgemurkst wurde, wurden in China über 60 neue Flughäfen fertiggestellt. Schlüsselfertig und betriebsbereit, versteht sich.

Das Argument, dass in China die Menschenrechte missachtet werden und eine Diktatur herrscht, kann indes nicht überzeugen. Denn darum geht es nicht. Es geht um Effizienz beim Wirtschaften. Und das Bauen von Flughäfen soll sogar in anderen demokratischen Ländern besser als hierzulande leidlich funktionieren.

Man sollte sich damit abfinden: Der kommunale Korruptionssumpf ist in Deutschland tiefer als in vielen Bananenrepubliken. Vor allem bei öffentlichen Bauaufträgen sorgt Korruption immer wieder für Schlagzeilen. Und zwar als Teil des Systems, nicht als einsamer Ausreißer.

Wenn Unternehmen bei ihren Angeboten gnadenlos die Preise drücken, um sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen und zugleich Schmiergelder an den Auftraggeber zahlen, muss dieses Geld andernorts wieder hereingeholt werden. Bei vielen Bauprojekten verschwinden Jahr für Jahr Millionenbeträge auf unerklärliche Weise in dunklen Kanälen.

Die Baukosten bei kommunalen Projekten laufen in Deutschland so gut wie immer aus dem Ruder, und offensichtliche Defizite in der Planung und beim Controlling scheinen niemanden mehr sonderlich zu beunruhigen. Es ist halt der gewöhnliche Alltag und bewusst geplante Politik. Ebenso wie das fadenscheinig gespielte Entsetzen der Verursacher: “Ach je, da sind uns aber die Kosten davongaloppiert. Wer hätte auch das gedacht?”

Dabei gehört es zur Alltagserfahrung eines jeden Bürgers, dass bei allen öffentlichen Aufträgen die Kosten stets immens verdoppelt, verdreifacht und gelegentlich auch vervielfacht werden. Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Zwischen örtlicher, regionaler Wirtschaft und lokaler Politik herrscht eine regelrechte Kumpanei, die immer wieder dazu führt, dass größere Bauvorhaben die kommunalen Kassen über alle Gebühr strapazieren. Bei kommunalen Megaprojekten laufen die Kosten nach bescheidenen ersten Kostenschätzungen so gut wie immer aus dem Ruder.

Bei allen öffentlichen Ausschreibungen ist Betrug weit verbreitet und branchenüblich. Er kann in aller Regel aber nur dann reibungslos funktionieren, wenn die lokalen Politiker und die lokalen Firmen bei den Mauscheleien unter einer Decke stecken.

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